apolut: Tagesdosis

„Wer die Daten hat, hat die Macht!“ Oligarchen krallen sich unsere empfindlichen privaten Daten. Sie streben nach der unumschränkten Verfügungsgewalt.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Disruption ist das Motto der Stunde. Alles wird umgekrempelt. Kein Stein bleibt mehr auf dem anderen. Donald Trump macht es gerade vor. Sein Zollkrieg wird von manchen Zeitgenossen als eine Art handgreifliche aber heilsame Pädagogik gedeutet. Die anderen Nationen sollen sich nicht mehr auf den Globalhandel festlegen, sondern sich auf ihre eigene Ökonomie besinnen. Eine sehr schwarze Pädagogik wäre das. Sosehr wir auch die globalisierte Weltwirtschaftsordnung verabscheuen mögen, so ist doch der Kollateralschaden solcher Umwälzungen gigantisch. Trump ließ ausrechnen, wie viel Zölle jedes einzelne Land auf diesem Globus den USA zu entrichten habe. Da ist zum Beispiel das bitterarme gebeutelte Kambodscha in Südostasien. Kambodscha soll sage und schreibe 49 Prozent Zoll an der US-Grenze für seine Exporte entrichten <1>. Das hieße in der Praxis, dass die Textil erzeugenden Sweatshops des südostasiatischen Landes mit hoher Wahrscheinlichkeit von heute auf gestern schließen müssten. Statt erbärmlicher Niedriglöhne gäbe es für die Arbeiterinnen nur noch den nackten Hunger.Disruption ist ein Kultbegriff aller Freunde des entfesselten Marktes. Disruption heißt: erstmal alles zerstören, was ist. Dann mit eiserner Faust etwas Neues errichten. Früher gab es dafür den Begriff „Schöpferische Zerstörung“. Schöpferische oder Kreative Zerstörung hatte der österreichische Soziologe Joseph Schumpeter geprägt. Doch jetzt finden wir den neuen Begriff „Disruption“ sogar bei der FDP <2>. Kalkulierte Katastrophen gab es schon bei 9/11 oder bei der Corona-Kampagne. Solche von oben verordneten Katastrophen bringen zunächst einmal immer eine enorme Verschiebung des Reichtums von unten nach oben. Und so sind auch jetzt schon die Superreichen und ihre Konzerne und Kartelle nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA dramatisch reicher geworden. Auf Kosten der Normalbevölkerung. Alleine bei den jetzt gerade absichtsvoll und ohne Notwendigkeit angefeuerten Kursstürzen an den Börsen haben die Kleinanleger unvorstellbare Summen verloren, während die sogenannten „Wale“ sich die Taschen voll gemacht haben.Aber es geht bei dieser aktuellen von oben verordneten Katastrophe auch um eine politische Agenda. Es geht ganz konkret darum, dass die neuen Superreichen die totale Kontrolle über den Rest der Menschheit erobern wollen. Und mag der Tiefe Staat auch noch so ekelhaft sein, so gründet er zumindest vom Anspruch her immer noch auf der Zustimmung einer demokratisch ermittelten Mehrheit. Doch das soll sich nun ändern. Denn es gibt eine Handvoll Leute, die besitzen bereits ein fundiertes und detailliertes Herrschaftswissen über uns. Diese Oligarchen kommen fast alle aus dem Stall des Bezahldienstes PayPal. Weshalb man diese Herrschaften auch scherzhaft als „PayPal-Mafia“ tituliert hat <3>. Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, verfügt jetzt gerade über ein Privatvermögen von 342 Milliarden US-Dollar <4>. Als enger Berater von Donald Trump sorgt er mit seinem inoffiziellen Ministerium für Regierungseffizienz DOGE für eine radikale „Säuberung“ der Ministerien und Behörden. Keine Frage: es gibt hier ganz sicher viel Spielraum, um Steuergelder einzusparen. Unter der Biden-Regierung gab es nicht nur Arbeitsbeschaffungsprogramme, die die Arbeitslosenstatistik aufhübschen sollten. Es gab auch jede Menge Ämterpatronage für politische Weggefährten...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-gar-nicht-so-geheime-machtergreifung-der-paypal-mafia-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

China ist besser positioniert, den Zollkrieg zu überstehen als Trumps USAKommentar von Rainer Rupp.Mit Datum vom 10.4. hat Donald Trump seinen Zollkrieg gegen den Rest der Welt, für 90 Tage auf Eis gelegt, um den 70 Nationen, die ihn bereits um Nachlässe und Sonderkonditionen angebettelt haben Zeit für Verhandlungen und Unterwerfungsbezeugungen zu geben. Dabei erinnert Trump mit seinem erratischen und willkürlichen Vorgehen an die Gott-Kaiser in der bereits dekadenten Phase des spätrömischen Reichs. Dementsprechend will Trump China, das unnachgiebig geblieben ist und Trump nicht angebettelt hat, den Löwen zum Fraß vorwerfen.Weil Peking nicht eingeknickt ist und seinerseits die Zölle auf Importe von US-Waren um die gleichen Prozentsätze erhöht hat, wie das Trump für alle Importe aus China getan hat, haben sich beide Seiten in mehreren Eskalationsrunden auf immer höhere Zölle hochgeschraubt.In einem ersten Schritt reagierte China auf Trumps Zoll-Kampagne zum „Tag der Befreiung“ mit eigenen Zöllen von 34 Prozent auf amerikanische Importe. Daraufhin hat Trump mit zusätzlichen Zöllen von 50 Prozent auf chinesische Importe geantwortet. Die Chinesen haben nachgezogen und so sind die gegenseitigen Zollerhöhungen mit jeder Runde immer weiter in Schwindel erregende Höhe gestiegen. Der letzte Stand von Donnerstagabend (10.4.) lag bei 145 Prozent höheren Preisen für chinesische Exporte in die USA, und umgekehrt.Zölle in diesen Höhen werden den US-China-Handel, der dem Volumen nach der Größte der Welt ist, weitgehend zum Erliegen bringen, womit die anti-chinesischen Hardliner in Washington in ihrer Kurzsichtigkeit bereits frohlocken. Denn sie sehen sich bereits am Ziel ihrer Bemühungen, nämlich China wirtschaftlich und politisch und letztlich auch militärisch eine strategische Niederlage zuzufügen. Hiernach folgt ein Auszug aus einem US-Blog im Internet, der die Denkweise dieser Leute beleuchtet, die Trumps Maßnahmen gegen China bejubeln:„Jahrzehntelang galt der parteiübergreifende Konsens unter den (neo-liberalen) westlichen Eliten, dass der Freihandel Frieden, Wohlstand und – irgendwie – liberale Demokratie in jeden Winkel der Welt bringen würde. Kein Land profitierte mehr von dieser Täuschung als China. Im Jahr 2000 übergab Bill Clinton Peking die Schlüssel zur Weltwirtschaft, indem er die Aufnahme des Landes in die Welthandelsorganisation unterstützte und versprach, China offener und verantwortungsbewusster zu machen. Das Gegenteil geschah. China hat sich nie an die Regeln gehalten. Es stahl geistiges Eigentum, subventionierte seine Industrien, manipulierte seine Währung und nutzte jedes Schlupfloch aus, das es finden konnte – während Washington wegschaute. Und jetzt, da dieselben (US) Eliten ihre Hände über Trumps Zölle ringen, verfehlen sie völlig das Wesentliche: In diesem ganzen "Handelskrieg" geht es um China. Das war es schon immer.“Über die globalen Konsequenzen des zu erwartenden massiven Einbruchs, bzw. kompletten Abbruchs bewährter Lieferketten für die Wirtschaft in den USA und auch für das ohnehin bereits angeschlagene Ansehen der USA als zuverlässiger Handelspartner, haben sich die China-Phoben anscheinend keine Gedanken gemacht. Dabei werden die direkten Auswirkungen eines kompletten und längeren Lieferstopps aus China für die USA katastrophal sein....hier weiterlesen: https://apolut.net/china-ist-besser-positioniert-als-trumps-usa-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die große Frage ist derzeit nicht nur, ob die russisch-amerikanischen Gespräche erfolgreich sind, sondern vor allem, wie die EU darauf reagieren wird. Will sie den Krieg gegen Russland alleine fortsetzen, oder schwenkt sie auf Frieden um?Ein Kommentar von Thomas Röper.Die Frage, die mir derzeit sowohl von Russen als auch von Deutschen in Gespräche am häufigsten gestellt wird, ist, ob in absehbarer Zeit ein Ende des Krieges möglich ist. Meine Antwort ist immer, dass das inzwischen vor allem von den Europäern abhängt. Die Trump-Regierung und Russland würden sicher zu einer Lösung kommen, die auch Kiew akzeptieren würde (oder müsste), wenn die Alternative wäre, ohne ausländische Hilfe weiter gegen Russland zu kämpfen.Aber die Frage ist, was die Europäer tun werden. Bisher fallen sie dadurch auf, dass sie versuchen, die russisch-amerikanischen Gespräche mit allen möglichen Tricks zu stören, um die USA zur Fortsetzung der Krieges gegen Russland zu bewegen. Aber was werden die Europäer tun, wenn die USA und Russland sich tatsächlich einigen?Werden sie Kiew anfeuern, den Krieg ohne die USA fortzusetzen und versuchen, die Ukraine alleine zu unterstützen? Würde Kiew den Europäern folgen oder den USA? Und würden die Europäer Truppen in die Ukraine schicken, weil die Ukraine ausgeblutet ist und das größte Problem der Ukraine nicht der Waffenmangel sondern der Mangel an Soldaten ist?Ich habe derzeit keine Antworten auf diese Fragen, bin aufgrund der Tendenz der Äußerungen aus Brüssel, Paris, London und Berlin aber eher pessimistisch und schließe selbst das Szenario eines großen Krieges in Europa nicht aus.Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der widersprüchlichen Aussagen aus Europa veröffentlicht, die ich übersetzt habe....hier weiterlesen: https://apolut.net/will-die-eu-krieg-oder-frieden-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.Regimewechsel, Staatsstreich, Putsch – das gehört seit Jahren zu den Mitteln, mit denen die herrschenden Kreise der USA mit Hilfe der Geheimdienste, Stiftungen und angeblicher Nichtregierungsorganisationen andere Länder unter Kontrolle bringen. Die Liste der Beispiele dafür ist lang, sie beginnt nicht erst im 20. Jahrhundert und wird in diesem Jahrhundert fortgesetzt. Ein deutliches Beispiel ist die Ukraine, wo die USA 2014 einen Staatsstreich gegen einen gewählten Präsidenten organisierten und finanzierten. Das Ergebnis war und ist ein gespaltenes Land, auf dessen Territorium der US-geführte Westen Krieg gegen Russland führt, um so auch in Moskau einen Regimewechsel zu erreichen.Die Übernahme andere Länder hat verschiedene Motive – entweder, um sie als mögliche Konkurrenten oder als potenzielle, störende Regionalmächte in US-Interessensphären auszuschalten oder um ihre Rohstoffe in Besitz zu nehmen und sie als Absatzmärkte für die eigenen Konzerne zu sichern. Wenn die Führung eines Landes Nein sagt, wird sie mit Hilfe eines Staatsstreiches ausgetauscht. Die dabei eingesetzten Mittel variieren, von „Wirtschaftskillern“, wie sie John Perkins beschrieb, der selbst einer war, über „Demokratieförderung“ mit viel Geld und Unterstützung von oppositionellen und subversiven Kräften in dem jeweiligen Land, bis zu eigenen verdeckten Operationen und zuletzt dem Einsatz der eigenen Militärmacht. Meistens bleibt den Ländern der direkte Einsatz des US-Militärs erspart, aber nichtsdestoweniger werden sie zerstört, zu „failed states“ oder zu Kolonien degradiert.Ein Beispiel dafür ist derzeit Serbien, das als eines der Überbleibsel des zerstörten Jugoslawiens dem US-geführten Westen weiterhin ein Dorn im Auge ist, wie Thomas Röper im Februar dieses Jahres feststellte. Er beschrieb, wie westliche Kräfte in dem Land wieder zündeln, weil ihnen die Politik von Präsident Aleksandar Vučić nicht passt, der den antirussischen Kurs nicht mitmacht.Röper machte deutlich, wie der Westen in dem Land die prowestliche Opposition finanziert, die angeblich für nichts anderes als Demokratie und gegen Korruption eintritt. Das geschieht demnach durch eine Reihe verschiedener Organisationen, die er samt ihrer Verbindungen in den Westen aufführt. Dazu gehört unter anderem das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), das vorgeblich Organisierte Kriminalität und Korruption aufdecken will. Der Journalist erklärte:„Wenig überraschend liest sich die Liste der Finanziers des OCCRP auch wieder wie ein Who-Is-Who der Transatlantiker und der westlichen Oligarchen-Stiftungen, die sich auf Regimechanges und Farbrevolutionen spezialisiert haben. Unter anderem sind dabei: Das britische, dänische und US-amerikanische Außenministerium, USAID, das National Endowment for Democracy (NED), Rockefeller, der Sigrid Lausen Trust und natürlich die Open Society Foundation von George Soros.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/farbrevolution-in-den-usa-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Politisch und medial streckt man in Deutschland den „demokratisch erhobenen Zeigefinger“ aus, in Richtung vermeintlicher Autokraten und gegen den Aufbau von angeblichen „Diktaturen“, z.B. in Russland und den USA, während man an der „Heimatfront“ geradezu schamlos alles demontiert, was in einer Demokratie absolut elementar ist.Noch liegt es nur ungut und anrüchig in der Luft der aktuellen Koalitionsverhandlungen aber die eventuelle Abschaffung des „Informationsfreiheitsgesetzes“ und die, wie auch immer geartete, Regulierung der „freien Medien“ und Sozialen Netzwerke im Internet ist nicht mehr und nicht weniger als die Anbringung von Sprengladungen an eine der tragenden Säulen der Demokratie.Das Schöne daran einen Kommentar zu schreiben ist natürlich, dass man auch mit dem Mittel der Polemik arbeiten kann, was mitunter sogar richtig Spass macht, weil man eben nicht nur seine Meinung Kund tun kann, sondern, man kann ihr eben auch noch einen stilistischen „Spin“ mitgeben, der auch dem Autor selbst Freude macht allein bei der Äquilibristik des Rhetorischen.Es ist quasi das Arbeiten mit einem sprachlichen „Augenzwinkern“, um so Dinge nicht nur zu verbildlichen, sondern eben auch zuzuspitzen. Ich tue das sehr gerne. Aber es gibt Artikel, bei denen man einfach merkt, dass einem so die Augen schmerzen, in Anbetracht dessen was man sieht und liest über die aktuellen politischen Entwicklungen, dass einem klar wird, dass ein Augenzwinkern eher didaktisch schmerzhaft wäre, weil der Ernst der Lage es sprichwörtlich verbietet, da man sonst Gefahr läuft Dinge zu verharmlosen, wenn man den Fokus zu sehr auf die Gefälligkeit eines Kommentars legt, als auf die angebrachte Entrüstung. Und genau an diesem Punkt bin ich gerade.Im Grunde mag ich nicht mehr!Vor meinen Augen beginnt etwas mehr und mehr Gestalt anzunehmen, dass mich gleichermassen erschüttert, wie es mich fassungslos macht, nämlich die sprichwörtliche Demontage unserer Demokratie durch unsere künftige Regierung und die ihr devot unterwürfige sog. selbsternannte „Qualitätspresse“, sprich der Mainstream, wobei ich noch mal darauf hinweisen möchte, dass es sogar ev. der Mainstream ist, der hier die treibende Kraft ist, bzw. die hinter ihm stehenden NGOs und Kapitalgeber, die sie in der Hand haben. Aber lassen wir diesen Aspekt erst mal aussen vor, der Einfachheit halber, es ist auch so schon schlimm genug!Ich sehe, lese und höre da zwei Dinge, die mich zutiefst beunruhigen. Das Eine ist über Philip Amthor fast zufällig publik geworden, das andere ist ein ganz offen diskutierter Punkt der CDU/CSU Fraktion bei den noch andauernden Koalitionsverhandlungen. Das erste ist der Vorschlag das „Informationsfreiheitsgesetz“ abzuschaffen, mittlerweile ist Amthor, nach einigem „medialen Murren“ so weit zurück gerudert, dass er von „Anpassung“ spricht.Das Zweite ist der feste Vorsatz etwas gegen vermeintliche „Fake News“, oder zu Deutsch „Desinformationen“, per Gesetz vorzugehen. Letzteres ist sogar auf EU-Ebene Thema und wird nicht nur allein von Ursula von der Leyen vorangetrieben, aber ich möchte mich erst mal auf Deutschland beschränken, denn es ist ohnehin ein „Pars pro Toto“ für die Marschrichtung der europäischen Länder, in Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit, die ja mit das höchste Gut einer Demokratie ist, wenn nicht gar DAS HÖCHSTE GUT überhaupt! Noch steht es eigentlich unmissverständlich im Grundgesetz, Artikel 5:...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-demokratie-demontage-geht-weiter-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Wie kaum ein anderer Politiker arbeitet Donald Trump mit Schockeffekten und Irritation. Seine Amtskollegen drehen jedes Mal am Rad, wenn der Ex-Baulöwe nach kürzester Zeit den Standpunkt wechselt, plötzlich das Gegenteil vom zuvor Gesagten behauptet. Nein, das ist weder Wirrnis noch Charakterschwäche. Das ist Taktik. Das kocht den härtesten Gegner weich. Nicht umsonst hat der Maler Jonathan Meese den US-Präsidenten zum weltbesten Performance-Künstler erklärt. Ein weiteres Stilelement von Trump: Sein maßloses Übertreiben. Etwa bei seiner aktuellen Ankündigung von Strafzöllen. Dazu kreiert er ein dramatisches Narrativ, das nach Rache schreit. Diesmal bekommt die Weltmacht USA eine Opferrolle zugewiesen. Eine, die jede Notwehr rechtfertigt. O-Ton Trump:„Jahrzehntelang wurde unser Land geplündert, ausgebeutet, vergewaltigt und beraubt, von Nationen nah und fern, sowohl von Freund als auch von Feind.“Das müsse ein Ende haben: Dank seiner Zollbarriere, so verspricht der Ex-Baulöwe, würden Jobs, Firmen und Geschäfte in die USA zurückkehren. Und zwar so viele wie nie zuvor.„Dies ist eine wirtschaftliche Revolution, und wir werden siegen." Die EU, so der US-Präsident, sei gegründet worden, „um die USA über den Tisch zu ziehen!“Diesem Missbrauch stelle er sich entgegen. Die Strafzölle als Aufstand der geknechteten Amis! Der Tag, an dem sie in Kraft treten, gilt Trump als „Tag der Befreiung“. Ganz so, als sei die USA keine Supermacht, sondern ein kolonialisiertes Entwicklungsland. In einer Kabinettssitzung gab Trump die Höhe seiner Strafzölle bekannt,„Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar für Autos und alle anderen Dinge.“Damit lasse sich die Handelsbilanz zwischen USA und der EU wieder ins Lot bringen. Aber nicht nur die EU muss in den kommenden vier Jahren mit einem Verlust von 180 Milliarden Euro rechnen. Auch Kanada, Mexiko und China dürfen sich auf 25 prozentigen Importzoll freuen. Das Mainstream-Magazin Die Zeit deutet die Handlung des US-Präsidenten als pure Willkür,„Donald Trumps Strafzölle erschüttern die Weltwirtschaft – auch in den USA versteht kaum noch jemand, was der Präsident tut und will. Doch niemand stoppt ihn.“Wie denn auch? Womit könnte man ihm drohen? Etwa nach dem Vorbild des englischen Autoherstellers Jaguar Land Rover? Der will aus Protest seine US-Exporte einstellen. Vorerst. In der Stellungnahme des Konzerns heißt es:„Die USA sind ein wichtiger Markt für die Luxusmarken von JLR.“Ein Embargo von Luxusartikeln dürfte Trump allerdings kaum beeindrucken...hier weiterlesen: https://apolut.net/trumps-strafzolle-ein-okonomischer-harakiri-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Ein Pariser Gericht befand die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen und acht weitere ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments am 31. März 2025 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig.Straftatbestand und VerurteilungLe Pen und 25 weitere Funktionäre des Rassemblement National – Vorgänger bis Juni 2018 war der „Front National“ (FN) – sollen in den Jahren 2004 bis 2016 im EU-Parlament ein System von Scheinbeschäftigungen – insgesamt 46 Assistentenverträge – aufgebaut, und die Fördermittel hierfür eingestrichen haben. Diese Assistenten hätten laut Staatsanwaltschaft jedoch mit der Arbeit der EU-Abgeordneten nichts zu tun gehabt, sondern seien vorwiegend für die Forcierung des FN in Frankreich eingesetzt worden, um einen finanziellen Engpass auf Kosten des EU-Parlaments zu überwinden. Aber hat die Arbeit für Abgeordnete nicht immer auch etwas mit der Partei zu tun? Kann man das wirklich so strikt trennen? Den Angeklagten wurde die zweckentfremdete Finanzierung dieser Schein-Assistenten durch das Europaparlament in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro – laut Staatsanwaltschaft – zur Last gelegt. Le Pen selbst, die vier Assistenten beschäftigte, habe einen Schaden für die Öffentlichkeit von 474.000 Euro verursacht.Marine Le Pen wurde zu vier Jahren Haft – davon zwei auf Bewährung – und zu fünf Jahren Amtsverbot verurteilt. Das Gericht sprach die sofortige Unwählbarkeit von Marine Le Pen aus, wodurch eine bereits im Vorfeld angekündigte Berufung der Angeklagten für den Fall einer Verurteilung keine aufschiebende Wirkung hat, und die Kandidatur von Marine Le Pen für die Präsidentenwahl 2027 praktisch nicht stattfinden kann. Sie ist bereits dreimal als Präsidentschaftskandidatin für das Rassemblement National (RN) angetreten. Das Urteil ist – Stand 3. März 2025 – noch nicht rechtskräftig.Hier tun sich mehrere Fragen auf: Warum kommt das Urteil jetzt, neun Jahre nach der Veruntreuung? Warum die drakonische Härte dieses Urteils? Warum fiel beispielsweise bei der amtierenden EZB-Chefin Christine Lagarde, die 2016 ebenfalls der Veruntreuung von 400 Millionen Euro (!!) für schuldig befunden wurde, das Urteil sehr milde aus?Gründe für die Härte des UrteilsInteressant ist, dass erst Ende 2023 Anklage erhoben wurde, obwohl Martin Schulz, der damalige Präsident des EU-Parlaments, bereits im Jahr 2015 Anzeige erstattete. Weiterhin ist auffällig, dass nur drei Tage zuvor, am 28. März, das französische Verfassungsgericht in einem anderen Fall entschied, dass ein sofortiger Ausschluss von politischen Ämtern bereits bei erstinstanzlichen Verurteilungen – wie bei Marine Le Pen der Fall – wegen eines Verbrechens statthaft sei. Der Verdacht einer Politjustiz – nicht nur in Frankreich – drängt sich unweigerlich auf....hier weiterlesen: https://apolut.net/der-fall-marine-le-pen-politjustiz-in-der-eu-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kommentar von Rainer Rupp.Seit vergangenem Dienstag kursiert im Internet ein Brief an das deutsche Volk, der angeblich vom russischen Präsidenten Putin stammt. In dem tritt Putin der Propaganda der herrschenden Politiker und deren anti-russischen Hetz-Medien entgegen, die behaupten, er würde nach der Entnazifizierung der Ukraine weitermachen und Deutschland angreifen, was – so die deutschen Kriegstreiber - nur durch eigene Hochrüstung und gesellschaftliche Militarisierung verhindert werden könnte.Im Westen ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Potentaten eines Oligarchen-Regimes, wie das in Washington, mit friedfertigen Botschaften direkt an die Bevölkerung von Ländern wenden, die sie anschließend in die Steinzeit bombardieren. Jede derartige Botschaft, mit denen sich z.B. in der Vergangenheit US-amerikanische Präsidenten direkt an die Bevölkerung anderer Länder gerichtet haben, hatte zur Folge, dass die anschließend bombardiert und / oder besetzt wurden, oder die Bevölkerung mit Sanktionen in den Hungertod getrieben wurde.Die friedfertigen Worte, die z.B. Barak Obama in der UNO an das Volk von Syrien gerichtet hatte, oder die von George W. Bush an die afghanische Bevölkerung, zielten alle darauf ab, in den betroffenen Ländern einen Keil zwischen Volk und Regierung zu treiben und zugleich die eigene Friedfertigkeit und noblen Absichten der USA zu propagieren. Zugleich versuchte Washington damit, die jeweils andere Regierung für den drohenden Krieg verantwortlich zu machten, nach dem Motto:„die USA sind nicht Euer Feind, sondern Eure Regierung“.Zuletzt tat das Joe Biden einen Monat nach Beginn der militärischen russischen Sonderoperation in der Ukraine. Mit seinen Bemerkungen anlässlich seines Besuchs in Warschau am 26. März 2022 wandte sich Biden direkt an das russische Volk mit den Worten:„Lassen Sie mich dies sagen, falls Sie zuhören können: Sie, das russische Volk, sind nicht unser Feind.“Dies war ein klarer Versuch, die russische Bevölkerung von der Politik der Regierung Wladimir Putins zu trennen. Denn er betonte, dass die Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten nur auf den Kreml abzielten, nicht auf gewöhnliche Russen. Dabei war der Inhalt von Bidens Botschaft eine für jeden Russen leicht zu erkennende Irreführung, denn es waren die „gewöhnlichen Russen“, die hauptsächlich von den US-Sanktionen und Kriegshandlungen betroffen waren, z.B. durch die US-Lieferungen an die Ukraine von weitreichenden Raketen samt Ziel-Koordinaten in Russland....hier weiterlesen: https://apolut.net/putin-wurde-deutschland-nicht-einmal-geschenkt-annehmen-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Erst Rumänien, nun Frankreich.Erst hat das rumänische Verfassungsgericht einen rechten Präsidentschaftskandidaten mit guten Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen, nun tut das französische dasselbe. Die Personalie des Vorsitzenden ist dabei besonders interessant und anrüchig.Ein Kommentar von Norbert Häring.Am 28. März urteilte der französische Verfassungsrat im Fall eines Lokalpolitikers, dass es verfassungsmäßig ist, einem verurteilten Politiker sofort nach einem ersten Urteil die Wählbarkeit für politische Ämter zu entziehen und nicht erst nach Erschöpfung des Rechtswegs und Rechtskräftigkeit des Urteils.Drei Tage später, am 31. März, verhängte ein Pariser Gericht diese Strafe gegen die aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, weil sie der Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments für schuldig befunden wurde. Das ist ein Vergehen, das in Brüssel geradezu grassiert. Die Verfassungsmäßigkeit des bisher unüblichen sofortigen Vollzugs dieser Strafe, die Le Pen von den Präsidentschaftswahlen 2027 ausschließt, war also vom Verfassungsrat schon vorab festgestellt.Der Vorsitzende des Verfassungsrats ist erst seit 8. März ein gewisser Richard Ferrand. Seine Person und die Umstände seiner Ernennung sind ebenso interessant wie anrüchig – und auch ironisch. Denn der enge Vertraute von Präsident Emmanuel Macron kam nur in dieses Amt, weil sich die Abgeordneten von Le Pens Partei Rassemblement National (RN) im Nationalrat am 19. Februar der Stimme enthielten. Dadurch fehlte der Opposition eine Stimme um Macrons Nominierung des langjährigen Spitzenpolitikers seiner Partei La République En Marche (LREM) abzulehnen und Macron damit eine schwere Niederlage zuzufügen.In der übrigen Opposition wurde damals über eine geheime Absprache von RN mit der Regierung gemutmaßt, dahingehend, dass Le Pen versichert worden sein könnte, sie werde nicht von der Wahl ausgeschlossen. RN erklärte die eigene Stimmenthaltung demgegenüber damit, dass Ferrand der am wenigsten schlimme der zur Auswahl stehenden Kandidaten gewesen sei. Außerdem habe Ferrand erklärt, dass es „keine Regierung der Richter“ geben dürfe.Die anstehende Grundsatzentscheidung des Verfassungsrats darüber, ob die sofortige Vollstreckung der Aberkennung des passiven Wahlrechts verfassungsgemäß ist, war bei dieser Diskussion um Ferrands Nominierung bereits Thema...hier weiterlesen: https://apolut.net/hintergrunde-zum-wahlausschluss-von-marine-le-pen-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie die USA den Krieg gegen Russland in der Ukraine führ(t)enEin Kommentar von Tilo Gräser.Der Krieg in der Ukraine ist ein Stellvertreterkrieg der USA und des von ihr geführten Westens gegen Russland – was seit langem bekannt und selbst von westlichen Politikern, so von US-Außenminister Marco Rubio, bestätigt wurde, hat nun die US-Zeitung New York Times (NYT) am Samstag mit einem ausführlichen Report belegt. Darin werden zahlreiche Details beschrieben, wie die USA mit Hilfe ihres Militärs und ihrer Geheimdienste die Ukraine unterstützen. Das zeigt: Ohne diese Hilfe und die damit verbundenen Waffenlieferungen hätte Kiew den Krieg bereits 2022 nach wenigen Wochen gegen die am 24. Februar des Jahres einmarschierten russischen Truppen verloren. So schätzt es auch der Schweizer Militär- und Geheimdienstexperte Jacques Baud ein, wie er gegenüber apolut erklärte.Die von der US-Zeitung veröffentlichten Details bestätigen außerdem zahlreiche Aussagen des russischen Außenministeriums. Das hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass die ukrainischen Operationen und die Angriffe Kiewer Truppen gegen Russland vom US-amerikanischen Militär geführt wurden, wie unter anderem die russische Zeitung Iswestija am Dienstag feststellte.Die New York Times beschreibt auf vielen Seiten, wie sich die Unterstützung der USA für die Ukraine seit dem Februar 2022 entwickelte. Das Blatt hatte bereits im Februar 2024 berichtet, dass der US-Geheimdienst CIA die Ukraine als Operationsbasis ausbaute, unter anderem durch zwölf Stützpunkte entlang der Grenze zu Russland. Nun wurden weitreichendere Details veröffentlicht, die zeigen, wie die ukrainischen Truppen nicht nur ohne die Waffenlieferungen aus den USA machtlos gegen die russischen Truppen gewesen wären. Ebenso wird deutlich, wie hochrangige US-Militärs das Vorgehen der Kiewer Truppen führten – auch wenn sich führende ukrainische Offiziere dem immer wieder widersetzten, aber nicht aus Patriotismus, sondern zum Teil aus Misstrauen und wegen internen Konkurrenzkämpfen.Die US-Zeitung beschreibt nach eigenen Angaben die „geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine“. Dabei sind viele der genannten Details nicht neu, wie der Schweizer Militärexperte Baud auf Nachfrage erklärte. Das Erstaunliche sei, dass diese Informationen jetzt öffentlich gemacht werden.Dazu gehören Einzelheiten und die Entwicklung der „Partnerschaft aus Geheimdienst, Strategie, Planung und Technologie“ zwischen Washington und Kiew. Diese sei als „Geheimwaffe“ der US-Administration unter Joseph Biden gedacht gewesen, um die Ukraine zu retten und „zum Schutz der bedrohten Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg“. Die Darstellung der NYT folgt dabei wenig überraschend den gängigen westlichen Vorstellungen von der russischen Gefahr. Aber sie zeigt tatsächlich, „wie die Ukrainer überleben konnten“, so das Blatt – abgesehen von der Tatsache, dass Russland die Ukraine nicht „vernichten“ oder „einnehmen“ wollte, wie bis heute im Westen behauptet wird...hier weiterlesen: https://apolut.net/teil-der-totungskette-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.