Die „Demokratie-Demontage“ geht weiter! | Von Bodo Schickentanz

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. 

Politisch und medial streckt man in Deutschland den „demokratisch erhobenen Zeigefinger“ aus, in Richtung vermeintlicher Autokraten und gegen den Aufbau von angeblichen „Diktaturen“, z.B. in Russland und den USA, während man an der „Heimatfront“ geradezu schamlos alles demontiert, was in einer Demokratie absolut elementar ist.

Noch liegt es nur ungut und anrüchig in der Luft der aktuellen Koalitionsverhandlungen aber die eventuelle Abschaffung des „Informationsfreiheitsgesetzes“ und die, wie auch immer geartete, Regulierung der „freien Medien“ und Sozialen Netzwerke im Internet ist nicht mehr und nicht weniger als die Anbringung von Sprengladungen an eine der tragenden Säulen der Demokratie.

Das Schöne daran einen Kommentar zu schreiben ist natürlich, dass man auch mit dem Mittel der Polemik arbeiten kann, was mitunter sogar richtig Spass macht, weil man eben nicht nur seine Meinung Kund tun kann, sondern, man kann ihr eben auch noch einen stilistischen „Spin“ mitgeben, der auch dem Autor selbst Freude macht allein bei der Äquilibristik des Rhetorischen.Es ist quasi das Arbeiten mit einem sprachlichen „Augenzwinkern“, um so Dinge nicht nur zu verbildlichen, sondern eben auch zuzuspitzen. Ich tue das sehr gerne. Aber es gibt Artikel, bei denen man einfach merkt, dass einem so die Augen schmerzen, in Anbetracht dessen was man sieht und liest über die aktuellen politischen Entwicklungen, dass einem klar wird, dass ein Augenzwinkern eher didaktisch schmerzhaft wäre, weil der Ernst der Lage es sprichwörtlich verbietet, da man sonst Gefahr läuft Dinge zu verharmlosen, wenn man den Fokus zu sehr auf die Gefälligkeit eines Kommentars legt, als auf die angebrachte Entrüstung. Und genau an diesem Punkt bin ich gerade.

Im Grunde mag ich nicht mehr!

Vor meinen Augen beginnt etwas mehr und mehr Gestalt anzunehmen, dass mich gleichermassen erschüttert, wie es mich fassungslos macht, nämlich die sprichwörtliche Demontage unserer Demokratie durch unsere künftige Regierung und die ihr devot unterwürfige sog. selbsternannte „Qualitätspresse“, sprich der Mainstream, wobei ich noch mal darauf hinweisen möchte, dass es sogar ev. der Mainstream ist, der hier die treibende Kraft ist, bzw. die hinter ihm stehenden NGOs und Kapitalgeber, die sie in der Hand haben. Aber lassen wir diesen Aspekt erst mal aussen vor, der Einfachheit halber, es ist auch so schon schlimm genug!

Ich sehe, lese und höre da zwei Dinge, die mich zutiefst beunruhigen. Das Eine ist über Philip Amthor fast zufällig publik geworden, das andere ist ein ganz offen diskutierter Punkt der CDU/CSU Fraktion bei den noch andauernden Koalitionsverhandlungen. Das erste ist der Vorschlag das „Informationsfreiheitsgesetz“ abzuschaffen, mittlerweile ist Amthor, nach einigem „medialen Murren“ so weit zurück gerudert, dass er von „Anpassung“ spricht.

Das Zweite ist der feste Vorsatz etwas gegen vermeintliche „Fake News“, oder zu Deutsch „Desinformationen“, per Gesetz vorzugehen. Letzteres ist sogar auf EU-Ebene Thema und wird nicht nur allein von Ursula von der Leyen vorangetrieben, aber ich möchte mich erst mal auf Deutschland beschränken, denn es ist ohnehin ein „Pars pro Toto“ für die Marschrichtung der europäischen Länder, in Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit, die ja mit das höchste Gut einer Demokratie ist, wenn nicht gar DAS HÖCHSTE GUT überhaupt! Noch steht es eigentlich unmissverständlich im Grundgesetz, Artikel 5:

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