Walter Obwexer

Walter Obwexer, Europarechtsexperte und Professor an der Universität Innsbruck, spricht über die geplante Verschärfung des Asylrechts in Großbritannien. Er erläutert, ob die Europäische Menschenrechtskonvention nach dem Brexit weiterhin gilt und welche Bedingungen Österreich eventuell übernehmen könnte. Obwexer vergleicht die Asylüberprüfungen in der EU mit Großbritanniens Ansatz und diskutiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für Abschiebungen. Auch die Zulässigkeit von Sozialleistungskürzungen wird thematisiert, während die Möglichkeiten einer Neuinterpretation der EMRK abgewogen werden.