Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin beim STANDARD, taucht tief in die turbulente Politik Österreichs ein. Sie diskutiert die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos und die überraschende Wende hin zur FPÖ unter Christian Stocker. Die politische Unsicherheit und der Einfluss der FPÖ auf die Demokratie werden beleuchtet. Zudem wird das mögliche Comeback von Sebastian Kurz und die Auswirkungen auf die zukünftige Regierungsbildung thematisiert, während Proteste gegen Herbert Kickl zunehmen.
Das Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS offenbart tiefgreifende innere Spannungen und blockierte Reformen in der österreichischen Politik.
Die mögliche Regierungsbildung unter Herbert Kickl von der FPÖ weckt Bedenken hinsichtlich einer erosiven Entwicklung der Demokratie in Österreich.
Deep dives
Scheitern der Koalitionsverhandlungen
Die Verhandlungen zwischen den NEOS, der SPÖ und der ÖVP sind gescheitert, was Österreich in eine politische Krise stürzt. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte, dass eine Einigung in Bezug auf wichtige Reformen nicht möglich gewesen sei. Wichtige Themen wie die Sanierung des Haushalts und die Zustimmung zu neuen vermögensbezogenen Steuern führten zu größerem Unmut innerhalb der Parteien. Letztlich wollten die NEOS lieber nicht regieren, als Kompromisse zu machen, was zur Abbrucherklärung der Gespräche führte.
Rückzug von Karl Nehammer
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche erklärt Karl Nehammer, dass er als Bundeskanzler und Parteivorsitzender der Volkspartei zurücktreten werde, um einen geordneten Übergang zu ermöglichen. Der Rückzug deutet auf einen Machtwechsel innerhalb der ÖVP hin, da Nehammer keinen Rückhalt mehr hatte, um die Gespräche fortzusetzen. Er stellte klar, dass innerparteiliche Machtkämpfe und das Einwirken des Wirtschaftsflügels der ÖVP eine Einigung mit der SPÖ blockierten. Dieses politische Versagen wird als Wendepunkt in Nehammers Karriere betrachtet.
Machtverschiebungen und Gespräche mit der FPÖ
Herbert Kickl, der Chef der FPÖ, wird nun als potenzieller Bundeskanzler in Erwägung gezogen, was viele als Bedrohung für die Demokratie ansehen. In der ÖVP scheinen Kräfte zu gewinnen, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unterstützen, insbesondere in Steuerfragen. Kickl signalisiert, dass er bereit ist, Gespräche mit der ÖVP über eine Regierungsbildung aufzunehmen, was den Weg für eine rechtsradikale Führung in Österreich ebnen könnte. Dies weckt Ängste, dass Österreich sich dem ungarischen Modell der ‚Orbanisierung‘ nähern könnte.
Öffentliche Reaktion und Widerstand
Die Möglichkeit eines Kanzlers Herbert Kickl löst in der Bevölkerung Besorgnis und Widerstand aus, was sich in Protesten äußert. Menschen versammeln sich vor der Hofburg, um gegen eine mögliche Regierung unter Kickl zu demonstrieren, und fordern, dass die Demokratie in Gefahr ist. Diese Proteste haben einen klaren Appell gegen rechtsextreme Politik und deren Auswirkungen auf die Republik. Die öffentliche Stimmung ist alarmiert, und viele befürchten, dass ein rechtsextremer Führer die politische Landschaft nachhaltig destabilisieren könnte.
FPÖ und ÖVP führen nun doch Koalitionsgespräche. Dem voraus gingen politische Machtspiele und der Kollaps der Regierungsverhandlungen mit SPÖ und Neos. Eine Rekonstruktion
Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den Neos sind die Koalitionsgespräche doch gescheitert. Auch eine Zweierkoalition von ÖVP und SPÖ ist vom Tisch, Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer nimmt in der Folge seinen Hut. Sein Nachfolger Christian Stocker macht daraufhin eine 180-Grad-Wende und führt nun doch Koalitionsgespräche mit der FPÖ unter Führung von Herbert Kickl.
In dieser Folge von "Inside Austria" rekonstruieren wir, wie die innenpolitische Lage in Österreich so eskalieren konnte. Warum die Verhandlungen geplatzt sind – und wer im Hintergrund die Fäden zog. Und wir wollen wissen, ob der Weg für einen Kanzler Herbert Kickl endgültig frei ist.
In dieser Folge zu hören: Katharina Mittelstaedt (Leitende Redakteurin STANDARD Innenpolitik), Petra Stuiber (Stellvertretende Chefredakteurin beim STANDARD) und Oliver Das Gupta (Autor beim "Spiegel" und beim STANDARD); Skript: Antonia Arbeiter-Rauth und Lucia Heisterkamp; Moderation: Antonia Arbeiter-Rauth und Lucia Heisterkamp; Redigat: Zsolt Wilhelm und Yasemin Yüksel; Produktion: Christoph Neuwirth
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