Sondierungspapier: Wer soll das bezahlen?

Nach den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD haben die Fraktionen am Samstag ein gemeinsames Sondierungspapier vorgestellt. Mehrere Ökonomen kritisierten am Wochenende, im Papier fehle es an einer erkennbaren Strategie, um teure Vorhaben wie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie oder die Erhöhung der Mütterrente zu finanzieren. Dabei klafft im Haushalt für die kommenden Jahre ohnehin schon eine Lücke. Mark Schieritz, stellvertretender Leiter im Politikressort der ZEIT, erklärt im Nachrichtenpodcast, warum das Sondervermögen für Infrastruktur und die Reform der Schuldenbremse keine Lösung für das Haushaltsdefizit sein sollten. 

Um eben jene Vorhaben – die Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das Infrastruktur-Sondervermögen – noch wie geplant in dieser Woche durch den Bundestag zu bringen, brauchen Union und SPD die Stimmen der Grünen für eine Zweidrittelmehrheit. Für die Partei, die eigentlich zu den Wahlverlierern gehörte, ergibt sich daraus eine Machtposition. Welche Forderungen sie als Gegenleistung für ein Ja einfordern könnten, analysiert Bernd Ulrich, Redakteur der ZEIT, im Gespräch mit Jannis Carmesin.

Und sonst so? Mit MDMA gegen das Nova-Trauma

Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Mitarbeit: Kai Schnier, Celine Yasemin Rolle

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Weitere Links zur Folge

Sondierungsergebnis CDU/CSU und SPD: Das reicht noch nicht

Sondierungspapier: Städte- und Gemeindebund begrüßt Migrationspläne von Union und SPD

Sondervermögen: Die CDU hat die Deutschen veräppelt

Sondierungsergebnis CDU/CSU und SPD: Grüne, FDP, Linke und AfD kritisieren Sondierungsergebnis

Sondierungsergebnisse: Grüne verweigern vorerst Zustimmung zu Merz' Finanzierungsplänen

Schuldenbremse: Was die Einigung von Union und SPD bedeutet

Schuldenbremse und Sondervermögen: CDU-Wirtschaftsrat und Steuerzahlerbund warnen vor Verschwendung

Neue Bundesregierung: Jetzt auch noch Öko?

Sondierungsgespräche: Die Vorhaben von Union und SPD im Überblick

Sondierungsergebnisse: Grüne verweigern vorerst Zustimmung zu Merz' Finanzierungsplänen

Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen.

[ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER.

[ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.