F.A.Z. Einspruch #348: War Israels Iran-Angriff völkerrechtswidrig?
Die israelische Regierung rechtfertigt ihre Angriffe auf Iran mit dem Recht zur Selbstverteidigung und spricht von einem Präventivschlag. Kann das juristisch überzeugen? Wir analysieren mit Christoph Safferling, Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien, die völkerrechtliche Lage.
Am Montag hat das Oberlandesgericht Frankfurt den syrischen Arzt Alaa M. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter entschieden nach dem Weltrechtsprinzip des Völkerstrafgesetzbuchs. Unsere Kollegin Eva Schläfer, Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, hat den Prozess über fast dreieinhalb Jahre begleitet. Sie berichtet von ihren Eindrücken – und sagt uns, welche Aspekte in der anstehenden Revision eine Rolle spielen könnten.
Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ehebruch eines Soldaten. Zudem beantworten wir eine Hörerfrage zur politischen Tätigkeit von Richtern und Polizisten.
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Themen der Sendung:
00:03:52 Interview mit Prof. Dr. Christoph Safferling zum Iran-Angriff Israels
00:24:20 Gespräch mit Eva Schläfer zur Verurteilung Alaa M.s
00:51:19 Gerechtes Urteil: Das BVerwG zum Ehebruch eines Soldaten
00:57:34 Hörerfrage: Politische Tätigkeit von Richtern und Polizisten
Wie Trumps Gazapläne gegen das Völkerrecht verstoßen
Israels Offensive in Rafah und das Völkerrecht
Apartheid in den besetzten palästinensischen Gebieten?
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