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Merz reißt die Brandmauer ein - Ein Tabubruch

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Jan 30, 2025

Friedrich Merz bricht mit seinen Entscheidungen ein Tabu, indem er mit der AfD im Bundestag zusammenarbeitet. Dies führt zu heftigen Diskussionen über die Integrität der CDU und die Gefahren einer möglichen Kooperation mit Rechtsextremen. Auch die Migrationsdebatte wird intensiv beleuchtet, während Merz' strategische Unsicherheiten die politischen Widersprüche aufzeigen. Die Dynamiken der Koalitionsmöglichkeiten und die Reaktionen der SPD runden die Analyse der aktuellen politischen Landschaft ab.

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ANECDOTE

Merz und die AfD

Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan zur Migration wurde mit AfD-Stimmen angenommen.
Die AfD feierte dies als Erfolg und Merz bedauerte die entstandene Mehrheit.

INSIGHT

Merz' Fehler

Merz' Handeln ist ein Desaster für Union, Demokratie und Bundestag.
Er hat der AfD ein Wahlkampfgeschenk gemacht und sie salonfähiger gemacht.

INSIGHT

Brandmauer-Debatte

Merz hat der AfD den roten Teppich ausgerollt und seine Glaubwürdigkeit beschädigt.
Das Vorgehen könnte die Brandmauer zur AfD gefährden.

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Mit den Stimmen der AfD hat am Mittwoch ein von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegter 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Asylmigration eine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein Tabubruch des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der noch im November vergangenen Jahres verkündet hatte, grundsätzlich alle Vorhaben mit SPD und Grünen abzusprechen, damit auf keinen Fall die AfD in irgendeinem Punkt zur Mehrheitsbeschafferin wird. Nach dem grausamen Attentat von Aschaffenburg sagte Merz, man müsse jetzt diesen Weg gehen, egal wer da mitstimme.

Im demokratisch-liberalen Lager ist man entrüstet. Nicht nur, weil viele der vorgeschlagenen Punkte ziemlich sicher nicht mit dem Grundgesetz und dem Europarecht in Einklang zu bringen sind, sondern eben vor allem, weil Merz damit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen den roten Teppich auszulegen schien.

Wie ist Merz' Schritt zu bewerten? Warum macht er das? Welche Debatten löst das auch innerhalb der CDU aus? Kann die AfD zu Recht so triumphierend auftreten, wie es ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann tat, der im Bundestag nach der Abstimmung von einer "Epochenwende" sprach, nach der nunmehr die AfD die führende Kraft sei? Welche Auswirkungen hat dieser 29. Januar auf die letzten Wochen des Wahlkampfes?

Über all diese Fragen spricht taz-Redakteur Bernd Pickert mit seinen Kolleg*innen Sabine am Orde, die im Parlamentsbüro die CDU verfolgt, Inlandsredakteur und AfD-Experten Gareth Joswig und Stefan Reinecke, der auf die SPD schaut.

📖 Zum Weiterlesen:

-Antrag gegen Migration im Bundestag: Über die Merzgrenze von Cem-Odos Gueler, Anna Lehmann und Gareth Joswig. 29.1.25 -Merz bricht Tabu: Die Abrissbirne der Demokratie von Gareth Joswig. 29.1.25 -Merz und die AfD: Alles auf die rechte Karte von Sabine am Orde, Gareth Joswig, Anna Lehmann und Tobias Schulze. 28.1.25 -Liberale in der Union: Wo bleibt der Widerspruch? von Sabine am Orde. 28.1.25 -CDU-Plan zu Migration: Merz und die Logik der Erpressung von Stefan Reinecke.27.1.25 -Fünf Punkte,zwei Anträge,zwei Gesetze

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