Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN239 BVerfG zum Klimaschutz (Interview Remo Klinger), Immunitätsausweis, Wissenschaft und Kommunikation, Nawalny (Interview Sarah Pagung), Künast vs. Facebook, Update #allesdichtmachen
Apr 29, 2021
Remo Klinger, ein Berliner Rechtsanwalt und Experte für Verfassungsrecht, spricht über die bahnbrechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und die Verantwortung des Staates. Sarah Pagung, Politikwissenschaftlerin und Fachfrau für russische Außenpolitik, beleuchtet die gesundheitliche Lage von Alexej Nawalny und die repressiven Strukturen in Russland. Außerdem diskutieren sie die Herausforderungen des Immunitätsausweises und die Notwendigkeit einer besseren Kommunikation zwischen Wissenschaft und Politik.
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Episode notes
Klimaschutz als Grundrecht
- Das Bundesverfassungsgericht hat im deutschen Grundgesetz eine Pflicht zu effektivem Klimaschutz entdeckt.
- Das Klimaschutzgesetz von 2019 ist unzureichend, weil es keine Minderungsziele für nach 2030 festlegt.
Generationengerechtigkeit
- Das Bundesverfassungsgericht erkennt ein Grundrecht auf zukünftige Freiheit, besonders für junge Generationen.
- Das Urteil betont die intertemporale Freiheitssicherung, um drastische Freiheitseinschränkungen nach 2030 zu vermeiden.
Schwarze Null vs. Grüne Null
- Konservative fordern oft Generationengerechtigkeit bei der schwarzen Null.
- Das Urteil fordert Generationengerechtigkeit auch beim Klimaschutz, analog zur Schuldenbremse.
