Parlamentsrevue LTR008 Brennpunkt Brandenburg, Leerstandsgesetz (HE), Asylhaftanstalten (ST)
Jan 6, 2026
Aktuelle politische Entwicklungen in Brandenburg stehen im Fokus, während der Rücktritt eines Finanzministers für Unsicherheiten sorgt. In Hessen wird das neue Leerstandsgesetz unter die Lupe genommen, um spekulativen Leerstand zu bekämpfen und Wohnraum zurückzubringen. Zudem wird über den Bau von Abschiebehaftanstalten in Sachsen-Anhalt und deren gesellschaftliche Implikationen diskutiert. Kritische Stimmen zur Integrationspolitik zeigen die moralischen Dilemmata auf, die bei diesen Maßnahmen auftauchen.
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Episode notes
Koalitionskrise In Brandenburg
- Der Austritt des Brandenburger Finanzministers Robert Krumbach gefährdet die Regierungsmehrheit und öffnet Spielräume für Koalitionswechsel.
- Iorvik sieht CDU‑SPD als wahrscheinliche Perspektive, schließt Neuwahlen aber nicht vollständig aus.
Spekulation Verknappt Wohnungsangebot
- Spekulativer Leerstand verknappt das Angebot bewusst, um höhere Renditen zu erzielen.
- Jackie nennt Immobilien als sichere Anlageform, die Anreize zur Gewinnmaximierung schafft.
Leerstand Aktiv Melden Und Kontrollieren
- Kommunen sollen Leerstand gezielt per Genehmigungspflicht und Bußgeldern bekämpfen, wenn der Markt angespannt ist.
- Jackie empfiehlt Bürgerinnen, Leerstandsmelder zu nutzen und an Ausschusshören teilzunehmen.
