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VDS-Gesetz — Telekom spioniert für BND und NSA — Bin Laden — Cyber Cyber — Netzneutralität

Nach viel Vorgeplänkel und unterschwelliger Stimmungsmache geht der neue Anlauf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in die erste Runde und präsentiert sich als erster Gesetzentwurf, der einige bekannte und dazu noch ein paar neue Alarmglocken klingeln lässt. Wir wagen einen ersten Blick auf das Papier und registrieren eine ungewöhnliche Häufung von allerlei nebelkerzigen Meldungen und Berichten rund um das Geheimdienst- und Sicherheitsgeschehen. Zum Schluss schütteln wir noch ein wenig den Kopf über die jüngsten Gelüste der Telekomanbieter auf moderne Wegelagerei.

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Shownotes

VDS-Gesetz

• netzpolitik.org: Warum der Vorschlag zur Strafbarkeit der „Datenhehlerei“ die Pressefreiheit gefährdet
• heise online: Vorratsdatenspeicherung: Abruf auch bei Internetstraftaten?

Deutsche Telekom spionierte für BND und NSA

• Kronen Zeitung: Geschäftsbesorgungsvertrag “Transit” (PDF)
• netzpolitik.org: Interne E-Mail: BND und Deutsche Telekom haben auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört
• netzpolitik.org: Mitschnitt Pressekonferenz: Strafanzeige gegen BND und Telekom wegen „Ausspähen unter Freunden“ eingereicht

Bin Laden

• Seymour M. Hersh: The Killing of Osama bin Laden
• Spiegel: BND soll CIA angeblich Hinweis auf Bin-Laden-Versteck gegeben haben

Cyber-Angriff auf den Bundestag

• heise online: Cyber-Angriff auf den Bundestag: bisher keine Informationen abgeflossen

Netzneutralität und Werbeblocker

• netzpolitik.org: Netzneutralität: Mobilfunkanbieter wollen Werbung blockieren

Epilog

• Marc-Uwe Kling – Wer hat uns verraten?