Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN078 Brexit, SPD Parteitag, GroKo, Jerusalem, Breitscheidplatz, Fall Hänel, Feedback
Dec 8, 2017
Theresa May und Jean-Claude Juncker verkünden einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen, während die Sorgen um EU-Bürgerrechte diskutiert werden. Die SPD steht vor internen Konflikten auf ihrem Parteitag, und die Möglichkeiten einer GroKo werden beleuchtet. In einer brisanten politischen Wendung erkennt Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels an, was internationale Spannungen entfacht. Zudem wird der Fall einer Ärztin besprochen, die wegen Abtreibungsinformationen verurteilt wurde, was rechtliche und ethische Fragen aufwirft.
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Episode notes
Unvollständiger Brexit-Durchbruch
- Der Brexit-„Durchbruch" klammert viele Details aus und verschiebt harte Fragen in Phase 2 der Verhandlungen.
- Juncker empfiehlt Phase 1 abzuschließen, obwohl Rechte von EU-Bürgern und Nordirland-Fragen unklar bleiben.
Scheidungsrechnung Als Politischer Kitt
- Großbritannien hat sich finanziell weitgehend entgegengekommen gezeigt und soll Milliarden zahlen.
- Geld löst politische Konflikte, aber Nordirland und Gerichtshof-Fragen bleiben ungelöst.
Nordirland: Die Verhandlungsfalle
- Die Nordirland-Frage bleibt das Kernproblem: Keine sichtbare Grenze ist gewünscht, aber unklar, wo Kontrollen stattfinden sollen.
- Die DUP macht die Lage für May innenpolitisch prekär und verkompliziert Lösungen.