#728 - Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holsteins
Sep 26, 2024
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Daniel Günther, seit 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und CDU-Mitglied, teilt seine spannenden politischen Einblicke. Er diskutiert den Unterschied zwischen Abgeordneten und Regierungschefs. Themen wie Reichtum, Verantwortung von Wohlhabenden, sowie die Schuldenbremse sind zentral. Günther reflektiert über Homosexualität, Glauben und Leitkultur. Auch die Energiepolitik und der Umgang mit Asylfragen werden beleuchtet. Humorvolle Moment über norddeutsche Identität runden das Gespräch ab.
Daniel Günther betont seine Verantwortung als Ministerpräsident und ist offen für Diskussionen über gerechte Besteuerung, lehnt aber eine Vermögensteuer ab.
Er befürwortet eine Reform der Schuldenbremse, um in Krisenzeiten notwendige Investitionen zu ermöglichen und die langfristige finanzielle Stabilität Schleswig-Holsteins zu sichern.
Günther spricht sich für eine verbindliche Leitkultur aus, die gesellschaftliche Werte wie Hilfsbereitschaft und Respekt fördert und ein harmonisches Zusammenleben unterstützt.
Deep dives
Politische Karriere und Herausforderungen
Daniel Günther beschreibt seinen überraschenden Aufstieg zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein nach einer unvorhergesehenen Wende in seiner Partei. Er betont, dass politik ihm schon immer Freude bereitet hat, obwohl er nicht ursprünglich Berufspolitiker war. Günther wurde 2017 gewählt und spricht über die Herausforderungen, die mit dieser Verantwortung einhergehen. Er schaut optimistisch auf seine Amtszeit, erklärt aber auch, dass er sich die Option offen hält, 2027 möglicherweise nicht erneut zu kandidieren.
Finanzierung und Steuern
Günther hebt hervor, dass er bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, auch im Hinblick auf seine finanzielle Lage als Ministerpräsident, da er sich zu den oberen Einkommensschichten zählt. Er erklärt, dass Verantwortung auch bedeutet, angemessen Steuern zu zahlen, und ist offen für eine Diskussion über höhere Steuersätze. Dabei betont er jedoch, dass er gegen eine Vermögensteuer ist, da er die Bedeutung von Familienunternehmen sieht. Er glaubt, dass es wichtig ist, die Belastungen für Unternehmen im land festzuhalten, um deren Fortbestand zu garantieren.
Erbschaftssteuer und Familienunternehmen
Günther äußert sich zur Erbschaftssteuer, indem er das Gleichgewicht zwischen der Besteuerung von Familienunternehmen und den Herausforderungen, die mit deren Weitergabe verbunden sind, betont. Er möchte sicherstellen, dass diese Unternehmen in Deutschland erhalten bleiben. Deswegen spricht er sich gegen eine Verschärfung der bestehenden Regelungen aus, da er die Rolle dieser Betriebe als stabilisierende Agenten der Gesellschaft schätzt. Die Förderung dieser Unternehmen sei notwendig, um Wohlstand zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.
Schuldenbremse und Investitionen
Günther erklärt, dass die Schuldenbremse zwar notwendig ist, aber auch eine Reform benötigt, um in Krisenzeiten notwendige Ausgaben zu ermöglichen. Er betont, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form eine Investitionsbremse ist und räumt ein, dass Schleswig-Holstein im Moment mit einem Defizit kämpft. Um den nötigen Investitionsbedarf zu decken, plädiert er für einen Pfad, der eine schrittweise Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt ermöglicht. Diese Überlegungen sind besonders wichtig, um sowohl in der Infrastruktur als auch in den sozialen Dienstleistungen langfristige Lösungen zu finden.
Gesellschaftliche Werte und Integration
Günther spricht sich für eine Leitkultur aus, die gesellschaftliche Werte betont, wie etwa Hilfsbereitschaft und Respekt gegenüber anderen. Er sieht eine Notwendigkeit, verbindliche Elemente zu etablieren, um ein harmonisches Zusammenleben zu fördern. Dabei ist ihm bewusst, dass insbesondere das Grundgesetz eine wichtige Grundlage dafür bietet. Günther argumentiert, dass Leitkultur nicht ausschließend, sondern verbindend vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verstanden werden sollte.
Klimapolitik und Erneuerbare Energien
Günther hebt die Erfolge Schleswig-Holsteins im Bereich erneuerbare Energien hervor, betont jedoch die Herausforderungen, die vernünftige Planungsprozesse mit sich bringen. Er erklärt, dass die Bürger dort einbezogen werden müssen, um gesellschaftliche Akzeptanz für neue Projekte zu schaffen. Neben Windkraft sieht er auch das Potenzial von Solarenergie und strebt an, das Land bis 2040 klimaneutral zu machen. Die Balance zwischen ökologischen Zielen und der praktischen Umsetzung ist seine oberste Priorität.
Zu Gast im Studio: Daniel Günther (CDU). Er gehört seit 2009 dem Schleswig-Holsteinischen Landtag an und ist seit 2017 Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein.
Ein Gespräch über das Ministerpräsidenten-Dasein, Politikjunkies, den Unterschied zwischen Abgeordneter und Regierungschef, Reichtum und Ungleichheit, Erbschafts- und Vermögenssteuer, die Existenz der Schuldenbremse, notwendige Investitionen, Daniels Eltern und Werdegang, Mitgliedschaft in der CDU, sein christlicher Glauben, Jesus und das C in CDU, Abtreibung und einen Gottesbezug in der Verfassung, Friedrich Merz, das neue CDU-Grundsatzprogramm, Wehrpflicht, Atomkraft und "Leitkultur" uvm. + eure Fragen via Hans
