Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN004 Erdo-Wahn
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Apr 3, 2016 In dieser Folge wird über die Brüsseler Terroranschläge gesprochen, mit einem Fokus auf die systematischen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Ein kontroverses Thema ist der heiße Streit um den EU-Türkei-Deal, der Menschenrückführungen regelt. Auch die Diskussion über die technischen Mängel der Polizei wird beleuchtet, ebenso wie der interessante Rechtsstreit zwischen Apple und dem FBI über iPhone-Entsperrung. Darüber hinaus wird in einer satirischen Analyse die fragwürdige Beziehung zu Erdogan kritisch hinterfragt.
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Episode notes
Bekannte Täter, fehlende Ressourcen
- Viele Täter der Anschläge waren den Behörden bekannt und hätten früher erkennbar sein können.
- Ulf Buermeyer und Philip Banse sehen das Problem in fehlendem Personal und schlechter Ausstattung, nicht in fehlender Überwachung.
Technik entscheidet über Einsatzfähigkeit
- Polizeieinsätze scheitern oft an schlechter technischer Infrastruktur wie überlastetem Digitalfunk.
- Ulf nennt konkrete Beispiele: überlasteter Digitalfunk in Brüssel und Funklöcher im Berliner System.
Richtervorbehalt als Schutzmechanismus
- Ein Richtervorbehalt wirkt als Kontrollinstanz und präventiver Zwang zum Maßhalten bei Ermittlungsbefugnissen.
- Ohne richterliche Kontrolle, wie in Frankreich, drohen exzessive Eingriffe mit geringer Erfolgsbilanz.