Das Thema So gefährlich ist Bayerns neues Polizeigesetz
Apr 25, 2018
Ronen Steinke ist Journalist für die Berliner Parlamentsredaktion und blickt auf die aktuellen Entwicklungen im Bereich innere Sicherheit. Lisa Schnell ist die Landtagskorrespondentin der Süddeutschen Zeitung in München. Im Gespräch beleuchten sie das bayerische Polizeigesetz, das den Beamten weitreichende Überwachungsbefugnisse einräumt. Sie diskutieren, was eine 'drohende Gefahr' bedeutet und ob die Sorgen um Überwachung begründet sind. Außerdem wird die mögliche Ausweitung solcher Gesetze auf andere Bundesländer thematisiert und die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit hinterfragt.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Frühere Eingriffe durch Polizei
- Die Polizei darf bei "drohender Gefahr" bald deutlich früher und umfassender eingreifen als zuvor.
- Das umfasst das Öffnen von Post, Abhören und Bewegungsprofile erstellen durch richterlichen Beschluss.
Beispiel für "drohende Gefahr"
- Ein Beispiel für "drohende Gefahr" ist ein Ehemann, der seiner Frau mit Mord droht und untergetaucht ist.
- Früher durfte man seine Korrespondenz nicht einsehen, jetzt kann man ihn überwachen und einschränken.
Rolle der Richter bei Überwachung
- Richter entscheiden bei verdeckten Polizeimaßnahmen, doch die Begriffe sind oft unbestimmt.
- Unterschiedliche Richter können sehr unterschiedlich urteilen und haben wenig Zeit für Entscheidungen.