"Facebook hat eine sehr, sehr, sehr aggressive Art"

Jun 12, 2023

Max Schrems, ein führender Datenschutzaktivist und Jurist aus Österreich, diskutiert gemeinsam mit Meike Laaff, einer Redakteurin bei ZEIT ONLINE, die aktuellen Herausforderungen im Datenschutz. Schrems spricht über die Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro für Meta und kritisiert, dass Facebook die DSGVO ignoriert. Sie beleuchten die aggressive Reaktion von Unternehmen auf Beschwerden und die Schwierigkeiten, Datenschutzrichtlinien durchzusetzen. Zudem thematisieren sie die Rolle der irischen Datenschutzbehörde und die oft unzureichende Umsetzung des Datenschutzes in der EU.

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ANECDOTE

Schrems und die Facebook-Datengeschichte

Max Schrems erhielt 1200 Seiten Daten von Facebook, die er über drei Jahre angesammelt hatte.
Dabei fand er diverse unerwartete und rückgehaltene Daten, inklusive gelöschter Daten, die noch vorhanden waren.

INSIGHT

US-Gesetze benachteiligen Ausländer

US-Überwachungsgesetze schützen Ausländer kaum, da sie durch die Verfassung nicht geschützt sind.
Daten von EU-Bürgern in den USA sind damit erheblich gefährdet, was EU-Datenschutz verletzt.

INSIGHT

Irlands mangelhafte Durchsetzung

Die irische Datenschutzbehörde setzt Datenschutzgesetze oft nicht durch zugunsten der Unternehmen.
Dies führt zu Frustration, da Konzerne nicht angemessen bestraft werden, trotz klarer Rechtsverstöße.

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Max Schrems hat dem Konzern Geldstrafen eingebrockt und Abkommen zu Fall gebracht. Im Wirtschaftspodcast erklärt er, wie es um den Datenschutz in Europa wirklich steht. Max Schrems sagt von sich, er sei so eine Art "Datenschutz-Micky-Maus": Seit Jahren gibt er dem Kampf für den Schutz privater Daten im Netz ein Gesicht und legt sich dafür immer wieder mit Konzernen und Institutionen an. Nun ist der Jurist und Aktivist in der neuen Folge des Wirtschaftspodcasts "Ist das eine Blase?" zu Gast und spricht darüber, was ihn antreibt, wer ihn und seine Organisation None of Your Business unterstützt und wie er mit Kritik umgeht.

Anlass für das Gespräch ist die Rekordstrafe, die die irische Datenschutzbehörde ziemlich genau fünf Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung gegen Meta verhängt hat und die auf eine Beschwerde Schrems' zurückgeht. 1,2 Milliarden Euro muss der Facebook-Mutterkonzern zahlen, weil er Daten seiner europäischen Nutzer in die USA transferiert hat; außerdem hat die Behörde dem Konzern fünf Monate Zeit gegeben, die Praxis zu beenden. Meta hält die Entscheidung für ungerechtfertigt und will sie anfechten.

Im Podcast erneuert Schrems seine Kritik: Seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ignoriere Facebook sie "kunstvoll", die Plattform habe außerdem eine "sehr, sehr, sehr aggressive Art", auf Beschwerden zu reagieren. Die DSGVO sei zwar "im Prinzip nicht schlecht", sagt der Aktivist, "aber wir haben ein riesiges Durchsetzungsproblem". Zudem versuchten die Techkonzerne immer wieder, die Verantwortung für Datenschutzprobleme umzukehren und den Menschen zuzuschieben. Das sei "extrem zynisch", findet Schrems. "Wenn ich in einen Supermarkt gehe und nachher Brechdurchfall kriege, war das auch nicht meine Schuld, in den Supermarkt zu gehen und keine Abstriche des Apfels zu nehmen, sondern man geht davon aus, dass in der Produktion irgendwas danebengegangen ist und wird die Schuldigkeit dort suchen."

Schrems hat mit seinen Beschwerden und Klagen schon zwei Abkommen zu Fall gebracht, die den Datenaustausch zwischen Europa und den USA regelten. Im Podcast kündigt er an, auch gegen das Nachfolgeabkommen vorgehen zu wollen, auf das sich die EU und die USA im Grundsatz bereits verständigt haben und das bald in Kraft treten könnte. "Das neue Abkommen wird ziemlich sicher beim Europäischen Gerichtshof landen", sagt Schrems. "Wir werden auch probieren, es möglichst schnell dorthin zu bekommen, einfach auch um Rechtssicherheit zu bekommen."

In der 42. Folge des Wirtschaftspodcasts ist außerdem Meike Laaff zu Gast, Redakteurin im Digitalressort von ZEIT ONLINE. Im Gespräch mit den Hosts Ann-Kathrin Nezik und Jens Tönnesmann erläutert sie die Basics, was die DSGVO eigentlich ist und wie die Verordnung funktioniert.

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