Ist das wichtig? #38 ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne schenken sich staatliche Social-Media-Manager
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Jul 2, 2025 Im Podcast wird die scharfe Kritik des Rechnungshofs an einer neuen Social-Media-Regelung vorgestellt. Geplant ist die Erlaubnis für Kabinettsmitarbeiter, persönliche Accounts von Ministern zu betreuen, was als illegale Parteispende gilt. Die Rolle der Parteien und die Herausforderungen in der Trennung von Regierungsinformation und parteipolitischer Werbung werden diskutiert. Zudem wird das Risiko einer Bevorzugung der Regierungsparteien im Vergleich zur Opposition thematisiert, während die Demokratie gefährdet erscheint.
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Rechnungshof Gibt Scharfe Warnung
- Der Rechnungshof kritisiert scharf eine Reform, die Staatsbediensteten erlaubt, Parteisocials zu betreuen.
- Margit Kraker warnt, dass das den Umgang mit Steuergeld und Kontrolle gefährdet.
Staatsangestellte Dürfen Private Accounts Betreuen
- Kabinettsmitarbeiter sollen künftig private Social-Media-Accounts von Ministern betreuen dürfen.
- Das würde erlauben, dass mit Steuergeld bezahlte Arbeitszeit für parteipolitische Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt wird.
Praxis War Schon Strafbar
- Bisher galt solche Betreuung als illegale Parteispende und führte zu Strafen.
- ÖVP, NEOS und Grüne wurden bereits mit hohen Strafen belegt.
