Hier noch einige Links zur Vertiefung:

Hier findet ihr den Gesetzesantrag von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/353
Die Stellungnahme des Rechnungshofs dazu:
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/was-wir-tun/was-wir-tun_1/Gesetzesbegutachtungen_2025/2025_Verfassungsausschuss_Social_Media.pdf
Hier sind zwei spannende und exzellent recherchierte Artikel zum Thema:
Falter: https://www.falter.at/maily/20250624/parteien-gewaehren-sich-eine-neue-parteispende
Standard: https://www.derstandard.at/story/3000000274698/parteien-wollen-sich-strafen-fuer-ihre-social-media-accounts-selbst-per-gesetz-erlassen
Hier ist die Stellungnahme der Grünen, die sich nun zumindest nicht mehr die Strafen erlassen wollen:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19858726/in-die-umstrittene-neuregelung-fuer-sm-accounts-von-politikern-kommt

Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.

Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: office@missing-link.media

Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs.
Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0

Mehr von mir:

#38 ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne schenken sich staatliche Social-Media-Manager

Ist das wichtig?

Rechnungshof, Parteientransparenzsenat und bisherige Strafen

The AI-powered Podcast Player