Harald Fidler, Leiter der Etat-Redaktion beim STANDARD und Mediensystem-Experte, beleuchtet die Strategien der FPÖ im Umgang mit Medien in Österreich. Er erklärt, wie die Freiheitlichen parteinahe Plattformen einsetzen und gegen unabhängige Berichterstattung vorgehen. Die Diskussion dreht sich um mögliche Pläne von FPÖ und ÖVP zur Kontrolle von Medien und die Gefahren für die Pressefreiheit, besonders im Vergleich zu Ungarn. Fidler warnt vor den Herausforderungen für Qualitätsjournalismus und die Bedeutung unabhängiger Medien in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft.
Die FPÖ hat ein dichtes Netzwerk aus parteinahen Medien etabliert, das die unabhängige Berichterstattung in Österreich ernsthaft bedroht.
Unter einer FPÖ-geführten Regierung könnte die Finanzierung und Unterstützung für kritische Medien drastisch eingeschränkt werden, ähnlich wie in Ungarn.
Deep dives
Medienkontrolle der FPÖ
Die FPÖ hat ein dichtes Netzwerk aus parteinahen Medien etabliert, das sich durch wohlwollende Berichterstattung und die Verbreitung von Falschnachrichten auszeichnet. Die Partei setzt auf eigene und sympathisierende Medien, um ihre Botschaften unkritisch zu verbreiten, während unabhängige Medien kontinuierlich angegriffen werden. Beispiele wie die Bevorzugung von Interviews bei extrem rechten Sendern verdeutlichen, dass die FPÖ kritischen Journalismus umgehen möchte. Dies wirft die Frage auf, wie eine unabhängige Berichterstattung in einer von der FPÖ dominierten Regierung möglich sein wird und ob diese Art der Medienlandschaft den Qualitätsjournalismus gefährdet und mit dem Verständnis von objektiver Berichterstattung in Konflikt steht.
Herausforderungen für unabhängigen Journalismus
Unabhängige Medien stehen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, insbesondere in einer Zeit der Werbefinanzierungskrisen und dem Rückgang traditioneller Printauflagen. Die Politik sollte Qualitätsjournalismus unterstützen, indem sie die Finanzierungsgrundlage für Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und journalistische Medien sichert. Allerdings gibt es Bedenken, dass unter einer FPÖ-geführten Regierung die Finanzierung und Unterstützung für kritische Berichterstattung eingeschränkt wird. Dies könnte bedeuten, dass die Bedingungen für unabhängige Medien weiter erschwert werden, während partei-nahe Medien im Vorteil sind.
Zukünftige Medienpolitik und Einfluss der FPÖ
Die FPÖ plant umfassende Veränderungen in der Medienpolitik und könnte den ORF entscheidend beeinflussen, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt. Die FPÖ hat bereits Vorschläge gemacht, die Medienförderungen umzustellen und die Mittel für den ORF stark zu kürzen, was tiefgreifende Auswirkungen auf dessen Finanzierung haben könnte. Zudem wird befürchtet, dass eine neue Gesetzgebung zur Besetzung des ORF-Stiftungsrates zu einem weiteren Verlust der Unabhängigkeit führen könnte. Der Vergleich mit Viktor Orbans Medienpolitik in Ungarn wird angestellt, wobei die Möglichkeit einer ähnlich restriktiven Praxis in Österreich nicht ausgeschlossen wird.
Wie sich die Freiheitlichen das Mediensystem in Österreich vorstellen und über welche konkreten Pläne FPÖ und ÖVP bereits verhandeln
Das Netz aus parteinahen Plattformen und eigenen Parteimedien ist wohl bei keiner Partei so dicht wie bei der FPÖ. Wohlwollende Berichterstattung und die Verbreitung von Falschnachrichten sind dabei keine Seltenheit, unabhängige Medien werden von der Partei immer wieder angegriffen.
Doch was bedeutet es, wenn die FPÖ bestimmt, welche Publikationen und Plattformen in Österreich für den Staat als unterstützenswert gelten?
Harald Fidler, Medienjournalist beim STANDARD, spricht im Podcast darüber, wie das österreichische Mediensystem nach Vorstellung der Freiheitlichen aussieht, über welche konkreten Pläne FPÖ und ÖVP schon verhandeln, und darüber, ob unabhängige Berichterstattung unter einem Kanzler Herbert Kickl noch möglich sein wird.