Machtwechsel – mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander Koalitionsverhandlungen – Viel Moos, trotzdem nix los?
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Mar 22, 2025 In dieser Folge wird das gigantische Schuldenpaket von Union und SPD diskutiert und was damit repariert werden kann. Es geht um die grundlegenden Changes im Sicherheitsbegriff und deren politische Auswirkungen. Die Rolle der Deutschen Nachrichtendienste in der Ukraine-Krise wird kritisch beleuchtet. Außerdem wird der Klima- und Transformationsfonds sowie die Herausforderungen für Klimaneutralität bis 2045 thematisiert. Schließlich wird Annalena Baerbocks Nominierung zur UN-Präsidentin und deren Bedeutung für Frauen in der Politik erörtert.
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Episode notes
Wandel der Grünen Sicherheitspolitik
- Die Grünen befürworteten früher Maßnahmen wie Entwicklungspolitik als Teil der Sicherheitspolitik.
- Heute unterstützen sie die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs, um z.B. die Ukrainehilfe zu erleichtern.
Geheimdienstaktivitäten
- Deutsche Geheimdienste sind im Vergleich zu ausländischen, wie der NSA, eingeschränkt.
- Die NSA hört in Deutschland ab und gibt bei Bedarf Informationen an deutsche Behörden weiter.
Habecks Privatschatulle
- Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) wird durch die Grundgesetzänderung wiederbelebt und aufgestockt.
- Er diente Robert Habeck als "Privatschatulle" für staatliche Investitionen.