Klimapolitik: Wie Angela Merkel sich selbst belügt

In Ihrer Biografie „Freiheit“ rechtfertigt Alt-Kanzlerin Angela Merkel ihre Energie- und Klimapolitik. Der Kampf gegen den Klimawandel sei wichtig gewesen, habe aber darunter gelitten, dass es zahlreiche andere Krisen gegeben habe. Nord Stream 2 habe sich kaum verhindern lassen. Russland sei lange ein verlässlicher Gaslieferant gewesen. In dieser Folge ziehen wir eine Bilanz der Klima- und Energiepolitik von Kanzlerin Merkel.

Klima-Ökonomin Claudia Kemfert sagt, sie habe Merkel als Person immer geschätzt. An ihrer Klima- und Energiepolitik kann sie jedoch wenig positive Aspekte finden. Den Hinweis der CDU-Politikerin auf die vielen Krisen hält Kemfert für vorgeschoben. Vielmehr hätten wohl wirtschaftliche Interessen und Lobbyorganisationen ihren Anteil daran, dass der Klimaschutz nicht immer im Vordergrund gestanden hätte. "Obwohl viel los ist, kann man Dinge tun. Und das ist ja der Job einer Kanzlerin", so Kemfert. Als Wissenschaftlerin hätte Merkel gewusst, wie ernst sie das Thema hätte nehmen müssen. Habe sie aber nicht. Alternativen hätte es gegeben, so Kemfert. Außerdem habe Merkel Warnungen vor Russland lange ignoriert. Selbst die für die Versorgungssicherheit wichtigen Gasspeicher wurden in ihrer Amtszeit teilweise an Gazprom verkauft. Das habe sich später gerächt. "Ja keine Fehler zugeben", sagt Kemfert zu Merkels Aussagen.

Außerdem: Ein Untersuchungsausschuss will herausfinden, was bei der deutschen Energiepolitik schiefgelaufen ist. Im Zentrum steht das Verhalten der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline Nord Stream 2. Ein Problem: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sollte als Zeuge aussagen, fällt aber nun aus. Er soll an einem Burnout leiden.

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