Handelsblatt Morning Briefing - News aus Wirtschaft, Politik und Finanzen Abschlussbericht: TKKG und die Staatsreform / Ukraine-Kurswechsel: Trump stellt Putin Ultimatum
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Jul 15, 2025 Eine Kommission hat 35 Vorschläge für eine Staatsreform in Deutschland präsentiert. Die Umsetzung dieser Vorschläge bleibt jedoch fraglich. Zudem wird Trumps Ultimatum an Russland im Kontext der angespannte Lage in der Ukraine diskutiert. Es gibt auch Einblicke in Volkswagens neue Strategien in China und aktuelle Entwicklungen im Rüstungssektor. Abschließend werden strenge Tourismusregeln in Portofino thematisiert.
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Staatsreform: Sozialleistungen bündeln
- Die Kommission empfiehlt die Bündelung aller Sozialleistungen auf maximal zwei Bundesministerien und eine einheitliche digitale Plattform.
- Dies würde ein bürokratisches Umdenken fördern und Betroffenen den Zugang zu Leistungen erleichtern.
Umsetzung blockiert durch Machtinteressen
- Bereits in der Vergangenheit gab es viele kluge Vorschläge zur Staatsmodernisierung, doch mangelt es an der Umsetzung.
- Behörden verteidigen oft ihre Zuständigkeiten, was Reformen erschwert und Veränderungen verzögert.
Starke Führung für Reformen nötig
- Für eine erfolgreiche Umsetzung der Reformen braucht es einen starken politischen Mentor.
- Carsten Wildberger vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung könnte diese Rolle übernehmen.