Blick aus Österreich: Die europäische Kriegs- und Repressionsunion – Ein Abgesang auf die EU

Wenig überraschend für die meisten Beobachter nehmen nun NATO und EU bereitwillig an der PURL Initiative (Prioritized Ukraine Requirements List – also eine Wunschliste für die Bereitstellung von Waffen für die Ukraine) der USA teil: Europäische NATO-Staaten sollen US-Waffen kaufen und sie der Ukraine zur Verfügung stellen. Im Gegenzug wurde die EU in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA scharf kritisiert u.a. wegen der aus der Sicht der Trump -Regierung zügellosen Einwanderungspolitik und wegen der Beschneidung der Meinungs- und Redefreiheit in Europa, zum Beispiel durch die Millionenklage gegen X. Von Thomas Henökl.

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Die EU hält am NATO-Kriegsziel einer strategischen Niederlage für Russland fest. Nicht zu Unrecht sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unlängst, die EU und NATO hätten ein symbiotisches Verhältnis. Ich meine, sie sind tatsächlich bereits miteinander verschmolzen. Ferner sagte von der Leyen, die EU koordiniere nur militärisch. In Wahrheit ist die EU nicht nur die größte Geldgeberin, sondern auch die schärfste Hetzerin im Ukraine-Krieg, und hat sich selbst eine „EU defence readiness roadmap“ verpasst, mit Hunderten Milliarden für die Aufrüstung bis 2030. Brüssel schafft damit gerade die Grundlagen für eine aktive Beteiligung an Kriegen. Die EU-NATO ist die hässliche Fratze eines Europas mit imperialen Ambitionen, ja mit imperialer Arroganz. Und um sich vor Kritik und Kontrolle durch die Bürger zu schützen, sollen nun verschärfte Zensurmaßnahmen greifen, wie etwa die gezielte Zensur durch den Digital Services Act (DSA), Chat-Kontrolle, Auskunftspflicht von Social-Media-Plattformen und Sanktionen gegen Journalisten wegen angeblicher Verbreitung von „Desinformation“. Hierin lassen sich ganz klar weitere Elemente erkennen, die zur autoritären Drift einer immer repressiveren EU führen.

Für Österreich ist klar: Nur die Neutralität schützt das Land vor den möglicherweise verheerenden Folgen einer solchen Politik. Weil es aber für kleine Mitgliedstaaten wie Österreich kaum Spielraum (oder Schutzraum) gibt, sollte daher klar sein, dass längerfristig nur ein EU-Austritt der einzige Weg ist, um sich aus den Kriegsplänen der EU herauszuhalten. Weil der EU-Austritt Österreichs kurzfristig nicht mehrheitsfähig ist, ist das Mittel der Wahl die Neutralität, die uns in den letzten 70 Jahren sehr gut gedient hat. Es wäre fahrlässig, diese für den Preis eines Dabei-Seins in EU-NATO-Feldzügen aufs Spiel zu setzen. Denn mit einer glaubhaften Neutralität ist es wie mit Vertrauen: Es dauert lange, Vertrauen aufzubauen; es lässt sich aber binnen kürzester Zeit verspielen. Neutralität ist eine gelebte Haltung, die zur Förderung aktiver Friedenspolitik und gewaltfreier Konfliktlösung beitragen sollte. Heute ist die Neutralität Österreichs wichtiger denn je, weil sie uns vor den kriegerischen Absichten der EU schützen kann.

Spätestens seit 2022 (und eigentlich schon seit 2014) ist die EU auf einem verheerenden Irrweg mit ihrer Ukraine-Politik – und es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. Aber die EU setzt noch immer, und heute mehr denn je, auf Krieg. Die europäische Außenpolitik sollte sich an Werten orientieren. Derzeit erscheint sie allerdings eher desorientiert und wertlos. Das hat mit der Weltlage zu tun, ist aber mehr noch dem strategischen und moralischen Vakuum in westlichen Politikerköpfen geschuldet.

Zu den politischen Turbulenzen kommen die desaströsen ökonomischen Folgen. Das BIP des Euro-Raumes ist seit dem Beginn des Ukraine-Krieges kumulativ um vier Prozent eingebrochen. Das entspricht einer Summe von 1,3 Billionen Euro. Die Energiekosten in Europa sind dreimal so hoch wie in den USA. Zusätzlich verdienen die USA und Großbritannien Hunderte Milliarden durch den Export von Öl und Gas in die EU. Die europäische Industrieproduktion schrumpft (-2.5 Prozent im Jahr 2024), Preise für Konsumenten stiegen um etwa 20 Prozent. Das ist das Ergebnis einer völlig irren Politik der EU-Idiokratie.

Ernüchtert – wenn auch keineswegs überrascht – durch die Berichte von der Ostfront, verfestigt sich der Eindruck, dass die EU, die im Übrigen nicht nur in dieser Frage zusehends an Rückhalt in der Bevölkerung verliert (siehe Slowakei, Tschechien und Ungarn), mit ihrer Ukraine-Politik komplett auf dem Holzweg ist. Tatsächlich macht sich blanke Panik in den Reihen von EU-NATO-Eliten breit, weil sich die USA unter Donald Trump mehr und mehr aus dem verlorenen Stellvertreterkrieg zurückziehen und den Konfliktparteien einen Friedensplan vorgelegt haben. Und da in den Staatskassen der Mitgliedstaaten mittlerweile gähnende Leere herrscht, wollen die europäischen Staatenlenker nun das eingefrorene Auslandsvermögen Russlands zur Finanzierung des Krieges heranziehen – ein beispielloser Vorgang, der selbst im Zweiten Weltkrieg tabu war. Die Alternative zum Raub russischer Reserven ist die gemeinsame Verschuldung der EU, also die Einführung von Eurobonds.

Kein gutes Haar in dieser Suppe

Verzweifelte Versuche, durch die seit 2022 eingeschlagene Linie des europäischen Kadavergehorsams den USA gegenüber den amerikanischen Präsidenten doch noch für den verlorenen Krieg gegen Russland zu begeistern, blieben erfolglos. Donald Trump ist schlicht nicht bereit, den Feldzug bis zum bitteren Ende zu führen. Seine (so wichtigen) Schritte, den Dialog mit Wladimir Putin zu suchen, treffen auf blankes Entsetzen der Europäer. Diese haben alles auf die Kriegskarte gesetzt, und eine Verhandlungslösung scheint ihnen noch gefährlicher als die völlige Niederlage der Ukraine – und dies, obwohl die Fortsetzung der Kampfhandlungen den sicheren Tod Tausender weiterer Soldaten bedeuten wird.

Für die Ukraine räumen dies mittlerweile auch westliche „Sicherheitsexperten und Militärstrategen“ ein. Fakt ist auch: Der US deep state (CIA, State Department, USAID, National Endowment for Democracy) blockierte dort seit März 2022 jeden Versuch einer diplomatischen Lösung. Radikale US-Republikaner wie auch Demokraten agitierten bereits seit Jahren – und verstärkt seit dem US-Präsidentschaftswahlkampf 2014 – gegen Russland. Sie nutzen dabei jede Gelegenheit für eine aggressive Politik der Erpressung im Interesse der USA und für nahezu unverhohlenes Lobbying zugunsten der US-Waffenindustrie. Die Architekten dieser Politik, wie etwa Vize-Außenministerin Victoria Nuland (die für ihren Ausspruch „fuck the EU“ anlässlich des vom CIA ausgeführten Maidan-Coup im Jahr 2014 unfreiwillig berühmt geworden ist), gehen dafür, ohne mit der Wimper zu zucken, über Leichenberge. Jetzt ist es die EU, die mit aller Kraft eine Verhandlungslösung sabotiert. Desaströs ist dies vor allem, weil eine solche Blockade keine ehrliche Diskussion zulässt und keine Exit-Strategie vorzuweisen hat. Realistisch betrachtet, ist Russland militärisch nicht beizukommen, und der Preis gemessen an menschlichem Leid für diese Fehleinschätzung ist himmelschreiend.

Die Ukraine ist letztlich das Bauernopfer, und der blutige Stellvertreterkrieg sei „das beste Investment, um Russland entscheidend zu schwächen”, wie immer wieder gesagt wurde. Der Friede in Europa ist dem grenzenlosen Starrsinn und der alles verschlingenden Gier der Eliten zum Opfer gefallen. Europäische Machthaber wollen kein Ende des Krieges, weil es für sie bedeuten würde, ihre Fehler einzuräumen und die Konsequenzen zu tragen, was letztlich zu ihrer Entmachtung führen würde. Hinzu kommt, dass auch die Hinterzimmer-Deals unserer Entscheidungsträger mit der Rüstungsindustrie oder dem Energiesektor zutage treten. Nach und nach erfahren wir von den Verstrickungen etwa des britischen Ex-Premiers Boris Johnson im schier bodenlosen ukrainischen Korruptionsmorast.

Ja, wir erleben turbulente Zeiten, die Besonnenheit, Innehalten und eine ideologiefreie Debatte erfordern würden. Die „geopolitische“ Von-der-Leyen-Kommission hat davon allerdings kaum etwas erkennen lassen. Man mag darüber uneins sein, aber Ursula von der Leyen hat mittlerweile die Kommission Jacques Santer als schlechteste EU-Kommission aller Zeiten weit hinter sich gelassen. Es ist eigentlich so ziemlich alles schiefgelaufen am Brüsseler Ponyhof; von der Pfizer-Impfstoff-Causa und den Covid-Inflationsbeheizungsmaßnahmen, grassierender Korruption, der Einführung der totalen Überwachung bis hin zu Migrationsfiasko und Klimahysterie einer Kontroll- und Zensur-Union, die uns ein für alle Mal die Freude am Leben verderben will. Und während die EU sich vom Friedensprojekt in eine NATO-Filiale mit deutlichen autoritären Zügen verwandelt hat, fällt Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftragte, vor allem mit blindem Russland-Hass auf und isoliert Europa in der Welt, anstatt – wie eigentlich von der EU-Topdiplomatin zu erwarten wäre – mit dem Ziel einer friedlichen Beilegung von Konflikten mit den Kriegsparteien zu verhandeln. Auch in der Diskussion um eine angemessene Reaktion auf den Konflikt in Nahost wurde geschichts- und identitätspolitischer Missbrauch betrieben, und wir werden allzu leicht von einer durchaus unverschämten und gerne auch übergriffigen zionistischen Lobby in Geiselhaft genommen. Den Blutzoll für unsere ahistorische Verblendung zahlten und zahlen noch immer unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und Westjordanland, die seit 1948 unter dem Joch des israelischen Apartheitsstaates leiden.

Ein Mitgliedstaat wie Österreich sollte sich nicht länger vor den hoffnungslos festgefahrenen Karren von unredlichen und skrupellosen Akteuren spannen lassen. Es wäre dagegen klug, wegen eines möglichen Austritts aus der EU zumindest eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas zu suchen. Zusammen mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn könnte sich Österreich die EU-Willkür und Kriegslüsternheit wirkungsvoll vom Leibe halten.

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