Im Ö1 Journal zu Gast Justizministerin Anna Sporrer im Gespräch mit Stefan Kappacher
15 snips
Jul 12, 2025 
Anna Sporrer, die österreichische Justizministerin und Politikerin der SPÖ, spricht über die Herausforderungen im Justizsystem. Sie diskutiert die neue Gesetzgebung zur Messenger-Überwachung und das Auswahlverfahren für Bundesstaatsanwältinnen. Besonders wichtig ist ihr die Bekämpfung von digitaler Belästigung und neue Regelungen im Sexualstrafrecht. Zudem thematisiert sie ein mögliches Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige, um Jugendliche zu schützen. Ihre Ideen zeigen, wie man Rechte von Gewaltopfern stärken kann.
AI Snips
Chapters
Transcript
Justizpolitik ist dynamisch
- Justizpolitik ist dynamisch und muss sich ständig an neue Anforderungen anpassen.
- Entscheidungen von damals, wie von Christian Broder, können heute ganz anders bewertet werden.
Neues Auswahlverfahren Bundesstaatsanwaltschaft
- Die Bundesstaatsanwaltschaft soll durch einen zweistufigen Auswahlprozess mit nationaler Wahl legitimiert werden.
- Die Integration der Parlamentsparteien soll Transparenz und demokratische Kontrolle stärken.
Demokratische Legitimation der Staatsanwaltschaft
- Die größte Demokratie ist die Nationalratswahl, daher soll die Wahl der Bundesstaatsanwaltschaft demokratisch direkt angebunden werden.
- Politische Einflussnahme soll durch einen transparenten Auswahlprozess minimiert werden.