Das Bürgergeld-Drama der SPD

„Wir müssen wirklich an die Substanz“ – mit diesem Satz hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gerade erneut die Erwartungen hochgeschraubt. Die Union drängt auf eine grundlegende Reform des Bürgergelds. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Und Geld sparen soll es natürlich auch. 

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas steht unter Druck. Sie muss liefern, so ist es im Koalitionsvertrag verabredet. Schon nach der Sommerpause sollen die Vorschläge auf den Tisch. Aber Bas muss jetzt schon rote Linien ziehen, denn die eigene Partei sitzt ihr die ganze Zeit über im Nacken.

Das Problem für Linnemann wie für Bas: Der Weg hin zu einer Reform ist bis zum Horizont mit Gerichtsurteilen gepflastert. Änderungen am Regelsatz, Kürzungen, Sanktionen gar? Alles ist haarklein geregelt und oft bis zur letzten Instanz geurteilt worden. Am Ende geht es womöglich eher um Korrekturen als Reformen. Produziert das Projekt also nichts als Enttäuschungen? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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