Mehrheit mit AfD-Stimmen: F.A.Z.-Herausgeber Kohler über das „schwarz-blaue Gespenst“
Jan 30, 2025
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Mona Jäger, Politische Korrespondentin der F.A.Z. in Berlin, und Berthold Kohler, Politischer Herausgeber der F.A.Z., beleuchten die jüngste Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit AfD-Stimmen eine Mehrheit erzielte. Sie diskutieren die Auswirkungen auf den bevorstehenden Wahlkampf und die strategische Positionierung der CDU unter Friedrich Merz. Zudem wird die Diskussion um Migration als zentrales Thema aufgegriffen, wobei die Herausforderungen unkontrollierter Migration betont werden.
Die Abstimmung zur schärferen Migrationspolitik zeigt die knappe Mehrheit und die strategischen Überlegungen der Parteien, insbesondere der SPD.
Die Unterstützung der FDP für Merz' Migrationspläne signalisiert einen möglichen politischen Kurswechsel und Koalitionsambitionen innerhalb der Union.
Deep dives
Abstimmungsergebnisse und ihre Bedeutung
Die Abstimmung im Deutschen Bundestag zeigt eine hauchdünne Mehrheit für einen schärferen Migrationskurs, der durch die Unterstützung der AfD zustande kam. Dies hat sowohl bei der Union als auch der SPD und den Grünen für große Diskussionen gesorgt. Mehrere Abgeordnete fehlten absichtlich oder aufgrund von Krankheit, was die knappe Mehrheit begünstigte. Es wurde spekuliert, dass strategische Überlegungen der SPD dazu geführt haben könnten, dass einige Abgeordnete nicht abstimmten, um Merz eine ungewollte Mehrheit zu beschaffen.
Fraktionsdynamik und Druck im Bundestag
Die namentliche Abstimmung sorgte für zusätzlichen Druck auf die Abgeordneten, ihre Stimmen offen zu zeigen. Die Union erlebte eine überwiegend geschlossene Fraktion, während die SPD und die Grünen eine einheitliche Haltung bewahrten. Ein bemerkenswerter Punkt ist die Unterstützung der FDP für Merz’ Migrationspläne, obwohl sie zuvor andere Positionen vertreten hatten. Diese Kurskorrektur deutet darauf hin, dass die FDP bestrebt ist, sich als Teil einer möglichen Koalition mit der Union zu positionieren.
Friedrich Merz' Strategie und ihre Folgen
Friedrich Merz hat im Wahlkampf das Thema Migration ins Zentrum gerückt, was er zuvor vermeiden wollte, da er befürchtete, damit die AfD zu stärken. Diese Entscheidung bringt erhebliche Risiken mit sich, zumal die Union vor den Wahlen mit sinkenden Umfragewerte konfrontiert ist. Die Resonanz nach der Abstimmung zeigt, dass Merz möglicherweise nicht mit den Konsequenzen seiner Strategie gerechnet hat. Die Äußerungen von Angela Merkel, die seine Migrationspolitik kritisierten, könnten die Loyalität innerhalb der Union und ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit beeinflussen.
Die Union hat zum ersten Mal im Bundestag mit Unterstützung der AfD einen Antrag durchbekommen. Wir sprechen über Reaktionen und Folgen für die Wahl in drei Wochen.