Der Politikpodcast Koalitionsausschuss - Die schwere Last von Wahlversprechen #433
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Jul 4, 2025 Die Regierung steht vor Herausforderungen: Eine versprochene Stromsteuersenkung wird nicht umgesetzt, während die Mütterrente und die Gastrosteuer reduziert werden. Interne Konflikte und Kommunikationsprobleme innerhalb der Koalition sorgen für Unruhe. Und wie beeinflusst die Macht der CSU die Entscheidungen? Die Diskussion über Wahlversprechen wirft Fragen zur politischen Stabilität auf. Ein spannender Einblick in die aktuelle Lage der deutschen Innenpolitik!
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Episode notes
Unterschiede im Koalitionsausschuss
- Der zweite Koalitionsausschuss dauerte deutlich länger und lief weniger harmonisch ab als der erste.
- Das lag vor allem an Meinungsverschiedenheiten zur Stromsteuersenkung für alle Verbraucher.
Haushaltsentscheidungen und Prioritäten
- Kein Geld für Stromsteuerentlastung aller, nur für produzierendes Gewerbe, Forst und Landwirtschaft.
- Mütterrente wird vorgezogen, Haltelinie der Rente bei 48 Prozent soll kommen.
Interne Spannungen in der Union
- Union zeigt große Einigkeit gegen Verzicht auf Stromsteuersenkung für alle.
- Überraschung über schlechten Abstimmungsprozess und schlechte Kommunikation innerhalb der Union.