Dietmar Bartsch (Linke): "Hey, wir sind nicht tot!"
Sep 17, 2024
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Dietmar Bartsch, langjähriger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, spricht über die Herausforderungen und Krisen seiner Partei. Er sieht die Bundestagswahl 2025 als Schicksalswahl und kritisiert die Ampel-Koalition für vermeintlichen Wahlbetrug. Bartsch thematisiert den enormen Investitionsbedarf in Deutschland und Strategien zur Bekämpfung von Vermögensungleichheit durch eine Vermögensabgabe. Auch die politische Mitbestimmung von Jugendlichen und die Reform der Schuldenbremse sind zentrale Themen des Gesprächs.
Die Linke steht vor einer existenziellen Krise, die durch interne Konflikte und einen bevorstehenden Wahlentscheid 2025 verschärft wird.
Dietmar Bartsch kritisiert die Ampelregierung für Wahlbetrug bezüglich der Kindergrundsicherung, die nicht die versprochenen Maßnahmen liefert.
Die Einbeziehung jüngerer Wähler durch ein Wahlalter von 16 wird als notwendig erachtet, um die politischen Interessen Jugendlicher besser zu vertreten.
Deep dives
Krise der Linken und interne Konflikte
Die Linke erlebt eine der schwersten Krisen ihrer Geschichte, was teilweise auf interne Konflikte und das Ausscheiden wichtiger Parteimitglieder zurückzuführen ist. Trotz Berichten über eine harmonischere Stimmung nach der Abspaltung von Sarah Wagenknecht bleibt die politische Situation angespannt und ungewiss. Die Bundestagswahl im nächsten Jahr wird als entscheidend für die künftige Relevanz der Partei erachtet, wobei die Chance auf eine Wiederherstellung der parlamentarischen Vertretung als unverzichtbar gilt. Politische Gegner und abwandernde Wähler an neue Formationen stellen zusätzliche Herausforderungen dar, die bewältigt werden müssen, um die Existenz der Linken zu sichern.
Kindergrundsicherung und Wahlbetrug
Die Kindergrundsicherung wird als nicht ausreichend und als faktischer Wahlbetrug seitens der Ampelregierung kritisiert. Ursprünglich als umfassendes Reformvorhaben angekündigt, wurde die Umsetzung auf eine stark abgespeckte Version reduziert, was bei vielen als Versagen wahrgenommen wird. Die Linke argumentiert, dass die vorgesehene Finanzierung nicht einmal die bestehenden Ansprüche abdeckt und die Maßnahmen daher nicht in der versprochenen Höhe realisiert werden können. Die Unfähigkeit, die notwendigen Strukturen und Konzepte rechtzeitig zu entwickeln, wird als gravierendes politisches Versäumnis gegen die von Armut betroffenen Kinder angesehen.
Wahlalter 16 und Mitbestimmung der Jugend
Das Wahlalter 16 wird als notwendige Maßnahme angesehen, um jüngeren Menschen eine Stimme in politischen Entscheidungen zu geben. Der Wechsel zu einem einheitlichen Wahlalter wäre gerechtfertigt, da Jugendliche bereits an vielen anderen gesellschaftlichen Entscheidungen beteiligt sind. Es gibt jedoch Widerstand von konservativen Parteien, die der Meinung sind, dass jüngere Wähler nicht reif genug seien, um abzustimmen. Letztendlich wird argumentiert, dass die Einbeziehung junger Menschen zu einer Veränderung der politischen Agenda führen kann, die deren Interessen eher berücksichtig.
Investitionsbedarf und Straßeninfrastruktur
Der einstürzende Zustand der Infrastruktur in Deutschland wird als alarmierendes Zeichen des Investitionsbedarfs gesehen, exemplarisch durch den Einsturz einer wichtigen Brücke. Der Mangel an Investitionen hat dazu geführt, dass Deutschland im europäischen Vergleich in der Investitionsquote schlecht abschneidet. Politischer Druck auf die Koalition dies zu ändern wächst, insbesondere im Angesicht stark sanierungsbedürftiger öffentlicher Einrichtungen. Die Kommunen fordern mehr Handlungsfreiheit und finanzielle Mittel, um die bestehenden Defizite auszubessern.
Politische Auseinandersetzungen und Debatten
Die Notwendigkeit eines echten politischen Diskurses zwischen den Parteien wird betont, um konstruktive Lösungen für die drängenden Probleme zu finden. Der ehemalige Vorsitzende der Linken fordert eine ehrlichere Auseinandersetzung mit den Positionen der politischen Gegner und eine kritische Diskussion über die unterschiedlichen Ansichten. Im Kontext der derzeitigen politischen Lage soll aktives Zuhören auch zu einem besseren Verständnis der Bedürfnisse der Wähler führen. Dabei wird das Ziel verfolgt, in einem zunehmend polarisierten politischen Umfeld den Dialog aufrechtzuerhalten.
Die Linke steckt in ihrer wohl schwersten Krise und kämpft ums nackte Überleben.
Das weiß auch Linken-Urgestein Dietmar Bartsch. Er sieht die Bundestagswahl 2025 als Entscheidung über das Schicksal seiner Partei.
Inhaltlich geht er im Gespräch mit Jan Schipmann in die Offensive:
Warum er findet, dass die Ampel Wahlbetrug begangen habe, wie er dem Staat von jetzt auf gleich 300 Milliarden Euro organisieren will und wo er der AfD Zugeständnisse machen würde: Das alles erfahrt ihr in der neuen Folge ABSOLUTE MEHRHEIT.
ABSOLUTE MEHRHEIT ist ein Podcast über politische Visionen, persönliche Überzeugungen und ein Gedankenspiel darüber, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll.
Hosts: Jan Schipmann, Aline Abboud, Victoria Reichelt
Jeden Dienstag, überall wo es Podcasts gibt.
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