

Erst Reformen, dann Schulden
107 snips Mar 16, 2025
Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft, diskutiert mit Dr. Daniel Stelter die Reform der Schuldenbremse in Deutschland. Sie beleuchten die Herausforderungen, die sich aus politischen Entscheidungen ergeben, und untersuchen alternative Ansätze für eine nachhaltige Finanzpolitik. Themen wie die Notwendigkeit eines Zukunftshaushalts und die Bedeutung einer unabhängigen Prüfung der Schuldenberechnungen stehen im Fokus. Zudem werden die Widerstände gegen notwendige Reformen thematisiert.
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Episode notes
Schuldenorgie und Klimaziele
- Die große Koalition nutzt die Reform der Schuldenbremse für eine "Schuldenorgie".
- Grüne sichern 100 Milliarden Euro für Klimafonds und Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz.
Klimaneutralität im Grundgesetz
- Klimaneutralität im Grundgesetz hätte ernste Konsequenzen für den Industriestandort.
- Es ist sinnlos, Klimaneutralität 2045 national festzuschreiben, wenn die EU 2050 anstrebt.
Kritik am Klimafonds
- Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert teure und sinnlose Projekte.
- Deutschland braucht keine extra Klimainvestitionen, da der Emissionshandel bereits CO2-Einsparungen erzwingt.