FALTER Radio Update Innenpolitik: Verhandlungen, Einladungen, Posten - #1245
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Oct 30, 2024 
Barbara Tóth, FALTER-Expertin für Innenpolitik, analysiert die aktuellen politischen Turbulenzen in Österreich. Sie beleuchtet die umstrittene Einladung von Viktor Orbán ins Parlament und die Spannungen zwischen der ÖVP und SPÖ. Tóth gibt Einblicke in die Koalitionsverhandlungen und die Herausforderungen für Karl Nehammer sowie Andreas Babler. Zudem thematisiert sie die inneren Konflikte der SPÖ und die Kontroversen rund um die FPÖ, während bevorstehende Landtagswahlen und finanzielle Skandale die politische Landschaft erschüttern.
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Episode notes
Parlamentspräsident Gibt Orban Bühne
- Walter Rosenkranz nutzte die repräsentative Funktion als Nationalratspräsident sofort, um Viktor Orbán eine Bühne im Parlament zu geben.
- Das ist ungewöhnlich und signalisiert eine Rechtsausrichtung der parlamentarischen Repräsentation.
Nähe Zu Rechtsextremen Sichtbar
- Rosenkranz pflegt Kontakte bis in identitäre und rechtsextreme Kreise, etwa durch Interviews mit einem Identitären-Journalisten.
- Das zeigt, dass die FPÖ-Elite sich als Seite an Seite mit Orbán und rechten Netzwerken versteht.
Verzögerung Stärkt Kickl-Narrativ
- Jede Verzögerung bei Regierungsverhandlungen stärkt Kickls Erzählung als Opfer und erhöht Druck auf Nehammer.
- Zeitdruck macht Nehammers Ausschlussstrategie gegenüber Kickl politisch verletzlicher.