Gerechtigkeit & Loseblatt #69: Drohnen über Deutschland, Chatkontrolle, Trumps Invasion, falsche Rabatte und teure Daten
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Oct 9, 2025 
Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, spricht über Zuständigkeiten bei Drohnenabschüssen in Deutschland und die rechtlichen Herausforderungen für den Einsatz der Bundeswehr. Frederik Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, erörtert die problematische Chatkontrolle und deren Auswirkungen auf Datenschutz und Meinungsfreiheit. Beide Gäste analysieren auch die öffentliche Meinung zu digitalen Rechten und die Verantwortung, die beim Umgang mit persönlichen Daten in Werbung liegt.
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Episode notes
Bund Ist Zuständig Für Drohnenabwehr
- Die Zuständigkeit zur Abwehr feindlicher Drohnen liegt verfassungsrechtlich primär beim Bund und der Bundespolizei.
- Konstantin von Notz betont, dass bundesgesetzliche Regelungen und ein Detektionssystem nötig sind, statt Streit zwischen Ländern zu riskieren.
Jetzt Bundesgesetz Und Detektion Aufbauen
- Regle die Kompetenz beim Bund klar per Gesetz und baue ein nationales Detektionssystem auf.
- Koordiniere die Technik europaweit, damit Drohnenlagen über Grenzen hinweg transparent und steuerbar werden.
Chatkontrolle Greift Tief In Privatsphäre Ein
- Die geplante EU-Chatkontrolle hätte anlasslos und inhaltsbezogen Chats durchleuchten sollen und damit tief in die Privatsphäre eingegriffen.
- Frederik Richter warnt vor Generalverdacht und Erosion des Vertrauens in Kommunikationsdienste.