Feedback zur Sendung?
Schreibe uns einen Kommentar

Haftung für Kommentare – ULG und Facebook — BND und die Provider — NSA und Tor — Klage gegen GCHQ

Die Metaebene beendet die Herbstferien und wir nehmen uns wieder der Nachrichtenlage an. Viel juristisches ist dieses Mal dabei: wir greifen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über Haftung für anonyme Nutzerkommentare auf und eine Entscheidung eines Gerichts in Schleswig-Holstein über die Zulässigkeit der Nutzung von Facebook. Außerdem wird beim EGMRgegen den GCHQ Klage eingereicht. Im unserer Rundschau zu Geheimdiensten stellen wir fest, dass die NSA mit Tor wohl noch seine liebe Müh hat und dass die Aktivitäten des BND bei deutschen Providern nach wie vor Rätsel aufgibt.

---

---

Shownotes

Portalbetreiber haben Verantwortung für Nutzerkommentare

• Urteil
• EGMR

Auch in Schleswig-Holstein dürfen Unternehmen Facebook-Seiten haben

• ULD
• NDR: Facebook-Prozess: Schlappe für Datenschützer

Bundesnachrichtendienst zapft bis zu 25 Provider in Deutschland an

• netzpolitik.org: Bundesnachrichtendienst zapft bis zu 25 Provider in Deutschland an
• netzpolitik.org: BND filtert Emails mit Endung .de und Telefonate mit der Vorwahl +49 um keine Deutschen zu überwachen
• netzpolitik.org: 1&1 distanziert sich von BND-Kooperation, schiebt Ball an Internetknoten De-Cix weiter
• Reaktion auf SPIEGEL-Bericht zur Überwachung am Internet-Knoten DE-CIX: 1&1 hat keine Anordnung vom BND erhalten
• E-Mail-Sicherheit: Telekom will E-Mail an USA und Großbritannien vorbeileiten 

Tor bereitet der NSA Kopfschmerzen

• CRE051 Vorratsdatenspeicherung
• Anklageschrift
• ‚Tor Stinks‘ presentation – read the full document
• Silk Road: FBI schaltet Drogen-Handelsplattform im Tor-Netz aus

GCHQ vorm EGMR

• Britischer Geheimdienst GCHQ wegen Massenüberwachung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte