POLITICO Berlin Playbook Union und SPD: Vorsicht vor dem Fehlstart!
Apr 15, 2025
Streitigkeiten zwischen Union und SPD verdeutlichen Ambitionslosigkeit beim Mindestlohn und der Mütterrente. Der geplante Abbau der Bundesbeauftragten wirft Fragen auf, während ein Polizeibeauftragter seine Bilanz und die Herausforderungen seines Amtes reflektiert. Die Diskussion über überflüssige Ämter zeigt die strategischen Dissensen zwischen den Koalitionspartnern. Außerdem ermutigt eine Umfrage die Zuhörer, ihre Meinung zu äußern, während ein Unternehmergeburtstag kreativ gefeiert wird.
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Episode notes
Ambitionsloser Koalitionsvertrag
- Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird als ambitionslos kritisiert.
- Uneinigkeit über Mindestlohn, Mütterrente und Steuern verdeutlicht dies.
Parteiinteressen im Vordergrund
- Parteiinteressen dominieren die Koalition.
- Wichtige Fragen wurden nicht geklärt, was zu Streit führt.
Halbierung der Bundesbeauftragten
- Die Koalition will die Bundesbeauftragten halbieren.
- Es gibt viele Doppelbesetzungen mit Einsparpotenzial.