Wir sprechen mit Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer und Mag. Philip Marsch. Die beiden sind Rechtsanwälte in Wien, Soyer auch Universitätsprofessor in Linz. Sie haben im Verfahren vor dem VfGH, das zur Aufhebung der bisher gegolten habenden Bestimmung der Sicherstellung von Datenträgern führte, anwaltlich vertreten. Außerdem haben sie sich kritisch zum Entwurf des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2024 geäußert, durch das die Rechtslage nach dem VfGH Erkenntnis "repariert" werden sollte.
Links:
https://www.anwaltsbuero.at/en-richard-soyer
https://www.anwaltsbuero.at/philip-marsch
https://www.derstandard.at/story/3000000225670/neue-regeln-fuer-handyabnahme-oder-die-ausschaltung-der-justiz
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_352_2021_vom_14._Dezember_2023.pdf
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/349
Ars Boni