Machtwechsel – mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander Der Kanzler und der Sozialstaat: Hat jemand kürzen gesagt?
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Sep 4, 2025 Im Podcast geht es um die Spannungen innerhalb der Koalition Schwarz-Rot und die Herausforderungen, die der Sozialstaat bewältigen muss. Die Diskussion über das Asylbewerberleistungsgesetz zeigt, wie sich politische Ansprüche auf die Integration der Flüchtlinge auswirken. Zudem wird die angespannte Haushaltslage thematisiert, während Reformansätze für das Bürgergeld und die bevorstehenden Kommunalwahlen in NRW im Mittelpunkt stehen. Auch die Diskussion über Einsparungen in verschiedenen Ministerien sorgt für hitzige Debatten.
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Koalitionsausschuss Neujustiert
- Der Koalitionsausschuss war bis zur dritten Sitzung unregelmäßig und musste neu organisiert werden.
- CSU brachte zwei Koordinatoren ein, was Machtbalance und interne Repräsentation verändert.
CSU Doppelvertretung Ändert Dynamik
- CSU bringt mit Alexander Dobrindt und Caroline Gernbauer doppelte Vertretung in Vorbereitungsrunde ein.
- Das signalisiert sowohl Bundes- als auch Landesinteressen und erhöht CSU-Einfluss.
Wachstum Als Koalitionsetikett
- Koalitionsspitzen betonen Einigkeit auf Wirtschaftswachstum und Jobs als Priorität.
- Konkrete Maßnahmen blieben vage; Gipfel sollen Konsultation, nicht Beschluss ersetzen.
