ZIB2-Podcast Zu Gast: Integrationsministerin Claudia Plakolm
May 28, 2025
Claudia Plakolm, die österreichische Politikerin und Integrationsministerin, spricht über das neue Integrationspaket der Regierung. Sie erklärt, dass Asylberechtigte nun verpflichtet sind, an Deutsch- und Werte-Kursen teilzunehmen. Zudem beleuchtet sie die Unterschiede zwischen dem neuen Integrationsbeihilfesystem und der regulären Sozialhilfe. Ein umstrittener Aufruf zur Änderung der Menschenrechtsrichtlinien sorgt ebenfalls für Diskussionen, während die politische Lage in Bezug auf die Menschenrechte in Österreich kritisch analysiert wird.
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Episode notes
Grundlage des neuen Integrationsprogramms
- Das neue Integrationsprogramm ist auf Deutschkurse, Arbeit und Werte fokussiert und mit Sanktionen versehen.
- Die Regierung strebt an, dieses Programm innerhalb weniger Monate umzusetzen.
Integrationsbeihilfe statt Sozialhilfe
- Asylberechtigte erhalten in den ersten drei Jahren Integrationsbeihilfe statt Sozialhilfe.
- Diese soll geringer sein als die Sozialhilfe, um Anreize zur Integration zu schaffen.
Sanktionen sind EU-rechtskonform
- Sanktionen beim Nichterfüllen von Pflichtkursen sollen verhältnismäßig und einzelfallbezogen sein.
- Das ist rechtlich mit EU-Recht vereinbar und durch die Statusverordnung ab 2026 unterstützt.