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Störerhaftung — Kabel-Hotspots — Opel-Dieselgate — Roland Berger prüft BND — Staatstrojaner in Österreich — Hausdurchsuchungen — EU-Richtlinie für IT-Sicherheit — Niederlande verbieten Zero-Rating — Berufung Chelsea Manning

Nach einer Woche Zwangspause steigen wir wieder voll ein und wagen gemeinsam mit unserem Gast Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft einen detaillierten Blick auf die kolportierte Änderung des Telemediengesetzes, die angeblich eine Abschaffung der Störerhaftung nach sich ziehen könnte. Wir bleiben skeptisch. Wie auch bei verordnetem WLAN-Sharing, Abgasbetrug, dem Staatstrojaner, Hausdurchsuchungen bei Journalisten und der Idee, einen Geheimdienst durch eine Unternehmungsberatung auf Vordermann zu bringen.

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Shownotes

Prolog

• Digitale Gesellschaft
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Störerhaftung Quo Vadis?

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• heise online: Freie WLANs: Große Koalition will Störerhaftung abschaffen
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Kabel-Hotspot

• netzpolitik.org: Verbraucherschützer kritisieren Hotspot-Pläne des Kabelanbieters Unitymedia

Abgasmanipulation bei Opel

• heise online: Opel zu Vorwürfen der Umwelthilfe: “Isolierte Erkenntnisse eines Hackers”
• 32C3: The exhaust emissions scandal („Dieselgate“)
• Deutsche Umwelthilfe: Pressemitteilung: Deutsche Umwelthilfe fordert Verkaufs- und Zulassungsstopp für die Diesel-Modelle Opel Zafira und Astra sowie Entzug der Typzulassungen

Roland Berger soll den BND überprüfen

• Golem: Unternehmungsberatung Roland Berger soll BND durchleuchten

Staatstrojaner in Österreich

• CCC/C3W: Stellungnahmen des Chaos Computer Club Wien (C3W) im Begutachtungsverfahren zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (PDF)

Hausdurchsuchung bei Photojournalist

• Neues Deutschland: Blockupy: Auf Hausdurchsuchung mit Aktionen antworten

Oracle vs Google

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IT-Sicherheit bald auch per EU-Richtlinie

• heise online: Sicherheitsrichtlinie: EU-Rat billigt Meldepflicht bei Cyberangriffen
• Rat der Europäischen Union: Rat nimmt EU-weite Vorschriften über Cybersicherheit an

Niederlande verbieten Zero-Rating

• Press Release: Dutch Government Prohibits Price Discrimination for Internet Access
• netzpolitik.org: Netzneutralität: Niederlande verbieten Zero Rating
• Save The Internet

Chelsea Manning legt Berufung ein

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