Update: Doppelt gescheitert

Jan 31, 2025

Im Deutschen Bundestag wurde ein Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zuzugs abgelehnt, was zu hitzigen Diskussionen führte. Dabei stehen die politischen Verantwortung und die internen Spannungen der Union im Fokus. Parallel dazu wird die Brexit-Bilanz Großbritanniens nach fünf Jahren betrachtet, inklusive der wirtschaftlichen Rückgänge und der politischen Polarisierung. Welche Lehren wurden gezogen und wie stehen die Beziehungen zur EU? Zudem wird die steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland thematisiert.

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Episode notes

INSIGHT

Politische Spannungen im Bundestag

Friedrich Merz wird von der SPD aufgefordert, seine politische Richtung zu ändern.
Die Union wird beschuldigt, die AfD zu legitimieren.

INSIGHT

Überraschende Abstimmung

Das Migrationsgesetz der Union findet keine Mehrheit im Bundestag.
Michael Schlieben ist von diesem Ergebnis überrascht.

ANECDOTE

Merz' verpasste Chance

Friedrich Merz hatte die Möglichkeit, Kompromisse einzugehen, hat diese aber nicht genutzt.
Laut Michael Schlieben hat Merz damit doppelt verloren.

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Der Gesetzentwurf der Union "zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Es wurden 693 Stimmen abgegeben, davon 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf hatte Verschärfungen für die Migration nach Deutschland vorgesehen. Nach einer längeren Unterbrechung zu Beginn der Sitzung war es zu heftigen Debatten im Plenum gekommen. SPD und Grüne hatten der Union und FDP vorgeworfen, die AfD im Parlament zu legitimieren. Außerdem sei Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu keinem Dialog auf Augenhöhe bereit gewesen. Unionspolitiker hatten SPD und Grüne wiederum vorgeworfen, die Augen vor den Auswirkungen der Migration zu verschließen. Überraschend wurde der Entwurf am frühen Abend abgelehnt. Michael Schlieben, politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE, fasst den Tag im Bundestag zusammen und analysiert, inwiefern die Abstimmung dem Kanzlerkandidaten Merz geschadet haben könnte.

Großbritannien ist seit genau fünf Jahren nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Die Wirtschaft des Landes hat durch den Austritt etwa vier Prozent an Wirtschaftswachstum eingebüßt. Auch politisch hat Schritt Spuren hinterlassen. Wie ist die Lage in Großbritannien? Und wo hat das Land vom Brexit profitiert? Diese und weitere Fragen beantwortet Jochen Bittner, Auslandskorrespondent der ZEIT in Großbritannien.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar auf fast drei Millionen gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit führt den Anstieg auch auf die schwächelnde Wirtschaft zurück. Zusätzlich sind die Kosten durch die Inflation gestiegen. Wie sehr der eigene Geldbeutel davon betroffen ist, können Sie hier herausfinden.

Was noch? An der Küste von Sylt wird ein Schiffswrack entdeckt – dann verschwindet es auf einmal.

Moderation und Produktion: Moses Fendel

Redaktion: Constanze Kainz

Mitarbeit: Benjamin Probst

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Weitere Links zur Folge:

Rechtsruck: Merz ist nicht von Papen, aber

Unionsantrag zu Migration: So haben die einzelnen Abgeordneten beim Migrationsgesetz gestimmt

Rechte Gewalt in UK: Manchmal sind Seemonster gut

Steigende Preise in Großbritannien: Die fetten Jahre sind vorbei

Inflation: So hoch ist Ihre persönliche Inflationsrate

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