Michael Kretschmer ist erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen gewählt worden. Der CDU-Politiker will künftig eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD führen, die im Landtag keine eigene Mehrheit besitzt. Zuvor waren die Sondierungsgespräche für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD gescheitert. Im ersten Wahlgang erhielt Kretschmer nur 55 Stimmen, im zweiten dann überraschend 69 – deutlich mehr als die nötigen 61 von 120 Stimmen. Warum hat er es nicht direkt im ersten Anlauf geschafft? Und was steckt hinter der überdeutlichen Unterstützung im zweiten Wahlgang? Doreen Reinhard, Autorin bei ZEIT ONLINE, ordnet das Geschehen ein und erklärt, wie es mit der Minderheitsregierung in Sachsen weitergehen könnte.
Die Spitzen führender europäischer Nato-Länder treffen sich heute in Brüssel zu politischen Gesprächen über die weitere Unterstützung der Ukraine. Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte sind anwesend. In Anbetracht der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten geht es auch um mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Trump hat nämlich eine politische Kehrtwende und ein rasches Ende des Krieges versprochen. In Europa befürchten viele, dass das zugunsten Russlands ausfallen könnte – mit erheblichen Gebietsverlusten für die Ukraine. Ulrich Ladurner ist Auslandskorrespondent in Brüssel für die ZEIT. Im Podcast berichtet er, über welche möglichen Sicherheitsvorkehrungen in Brüssel diskutiert wird.
Außerdem im Update: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Kleine Parteien müssen weiterhin Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Die ÖDP hatte gegen diese Regelung geklagt und argumentiert, dass kleine Parteien dadurch benachteiligt werden.
Was noch? Pharrell Williams „got lucky“ und wird UN-Botschafter.
Moderation und Produktion: Roland Jodin
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Sachsen: Michael Kretschmer als Ministerpräsident wiedergewählt
Sachsen: Kretschmer scheitert im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten
Donald Trump und Russland: "Trump könnte auch den Weg der Eskalation gehen"
Bundesverfassungsgericht: ÖDP scheitert mit Klage gegen Unterschriftenregelung für Wahlen
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