Auf den Punkt Neue Regierung: Für die großen Lösungen fehlt das Geld
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Feb 24, 2025 Die aktuelle politische Landschaft nach den Wahlen ist komplex und stellt die Parteien vor neue Herausforderungen. Eine Koalition aus Union und SPD scheint die einzige Möglichkeit zu sein, doch die fehlende Zweidrittelmehrheit macht Verfassungsänderungen schwierig. Zudem diskutiert man die Finanzierung der Bundeswehr und die Rolle der AfD in diesem Kontext. Auch die europäische Enttäuschung über die politische Situation und die Auswirkungen der Ukraine-Krise kommen zur Sprache. Rücktritte wichtiger Politiker zeigen die Unsicherheiten der neuen Regierung.
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Episode notes
Koalitionshürden
- Die einzige realistische Regierungsoption ist eine Koalition aus Union und SPD.
- Für Verfassungsänderungen oder Sondervermögen benötigt die Koalition aber eine Zweidrittelmehrheit.
Schuldenbremse
- Eine Zweidrittelmehrheit ist für Verfassungsänderungen notwendig, z.B. zur Anpassung der Schuldenbremse.
- Die Linke würde der Öffnung der Schuldenbremse für Sozialpolitik, aber nicht für Verteidigungsausgaben zustimmen.
Verteidigungspolitik
- Die AfD unterstützt eine bessere Finanzierung der Bundeswehr.
- Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für die Union aber schwierig, da sie sich damit angreifbar macht.