Ep. 287: Das Wahlprogramm der Linkspartei – progressiv oder weltfremd?
Feb 5, 2025
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Die Linke plant eine progressive Steuerpolitik, um die sozialen Ungleichheiten zu bekämpfen und betont eine Vermögenssteuer für Reiche. Die Diskussion über den Klimaschutz zeigt, dass der Staat aktiv in Unternehmen eingreifen sollte, um nachhaltigere Produktionsweisen zu fördern. Zudem erörtern die Moderatoren die Notwendigkeit einer demokratischen Kontrolle der Europäischen Zentralbank, um umweltunfreundliche Subventionen abzubauen. Ein neues Steuerprogramm mit hohen Erbschaftssteuern und das Ziel einer gerechteren Verteilung werden ebenfalls thematisiert.
Die Linkspartei propagiert eine Steuerpolitik, die insbesondere niedrige und mittlere Einkommen entlasten und die Reichen stärker besteuern soll.
Ein zentrales Anliegen der Linken ist die Reform der Sozialpolitik, inklusive einer Erhöhung des Bürgergeldes und der Renten für alle.
Die Partei setzt sich für eine umfangreiche Umstrukturierung der Wirtschaft ein, um Klimaziele zu erreichen und innovative Investitionen zu fördern.
Deep dives
Wahlprogramm der Linken und Steuerpolitik
Das Wahlprogramm der Linken fokussiert sich stark auf die Steuerpolitik, die als Klassenpolitik betrachtet wird. Man argumentiert, dass die Steuerlast in den letzten Jahrzehnten vor allem auf den unteren und mittleren Einkommensschichten gelastet hat, während sich die Vermögen der Superreichen durch Steuerreformen vergrößert haben. Im Vergleich zu anderen Parteien präsentiert die Linke klare Zahlen für ihre Steuerpolitik, einschließlich der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte sowie der Einführung einer progressiven Vermögensteuer, die nur die reichsten 2,5 % der Bevölkerung treffen soll. Dies könnte zudem dazu beitragen, dass Normalverdiener mehr Netto vom Brutto übrig behalten und somit besser leben können.
Investitionen in die Zukunft
Die Linke fordert eine grundlegende Umpriorisierung der Staatshaushaltsausgaben, um mehr Geld in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Klimaschutz zu investieren. Im Programm wird betont, dass nicht konsumtive Ausgaben, wie Rüstungsinvestitionen oder klimaschädliche Subventionen, finanziert werden sollen, sondern dass der Staat als Investitionsmotor agieren muss. Diese Behauptung steht im Zusammenhang mit der Perspektive, dass investierte Gelder langfristige gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile bringen. Zudem wird diskutiert, dass die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frage gestellt werden soll, damit der Einfluss von Finanzlobbyisten verringert wird.
Aktive Preispolitik und Inflation
Die Linke möchte eine aktive Preispolitik fördern, um gegen willkürliche Preiserhöhungen bei Grundbedürfnissen vorzugehen. Es wird angeregt, eine Preisbehörde einzurichten, die ein Frühwarnsystem für Preisentwicklungen bereitstellt und übermäßige Gewinne besteuert. Ein Beispiel, das im Podcast diskutiert wurde, ist die Verdopplung des privaten Vermögens von Dieter Schwarz während der Regierung entsprechend den Preisentwicklungen, was auf eine wachsende Ungleichheit hinweist. Die Linke argumentiert, dass die Inflationsraten, wie sie öffentlich kommuniziert werden, oft die Realität der Menschen mit niedrigeren Einkommen nicht widerspiegeln.
Sozialpolitik, Rente und Wohnen
In der Sozialpolitik sieht das Programm der Linken eine erhebliche Erhöhung des Regelsatzes beim Bürgergeld von derzeit 563 Euro auf 813 Euro vor, sowie die Abschaffung von Sanktionen. Die Rentenpolitik soll so reformiert werden, dass alle in dasselbe System einzahlen, und das Rentenniveau auf mindestens 53 % angehoben wird. Im Bereich Wohnen wird ein jährliches Investitionsvolumen von 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgeschlagen, um der Mietpreisentwicklung entgegenzuwirken. Auch wird vorgeschlagen, Mieter vor massiven Mieterhöhungen und der Modernisierungsumlage zu schützen.
Industriepolitik und Klima
Die Linkspartei plant einen Umbau der Wirtschaft, um den Klimazielen gerecht zu werden, und fordert finanzielle Unterstützung von 200 Milliarden Euro für den industriellen Wandel. Es wird betont, dass nicht nur die Umstellung auf E-Autos, sondern auch eine Reduzierung des Individualverkehrs notwendig ist, um die Klimaziele zu erreichen. Dies umfasst auch einen Investmentfonds, um Unternehmen förderfähig zu machen, die beim Umbau helfen. Kritisch angemerkt wird, dass die öffentliche Hand bei erneuerbaren Energien eine vom Staat geführte Rolle übernehmen soll, was langfristig den Weg zu einer systematischen Umstrukturierung der Wirtschaft darstellen könnte.
Wohlstand für Alle
Wer weniger als 85.000 Euro brutto im Jahr verdient, soll von der Steuerpolitik der Linken profitieren. Die Partei, die mit Heidi Reichinnek, Ines Schwerdtner und Jan van Aken neue Gesichter an der Spitze präsentiert, nachdem sich Sahra Wagenknecht selbständig gemacht hat, stellt ihr Wahlprogramm unter das Motto „Du verdienst mehr“.
Dies gilt jedoch nicht für die oberen zehn Prozent und schon gar nicht für Multi-Millionäre oder gar Milliardäre. Die Linke spricht sich für einen höheren Steuersatz für Spitzenverdiener aus, außerdem soll die Vermögenssteuer wieder eingesetzt und die Erbschaftssteuer deutlich angehoben werden.
Neben Umverteilung ist das Klima ein wichtiges Thema der Partei: Der Staat soll nicht bloß mehr investieren, sondern auch direkt in die Autonomie der Unternehmen eingreifen, um die Produktion umzustellen. Und nicht zuletzt die Modern Monetary Theory ist ein wichtiges Fundament für die linke Politik, die sogar die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank infrage stellt.
In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ analysieren Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt das Wahlprogramm der Linkspartei.
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Zum Podcast "Armutszeugnis" geht es hier entlang:
https://armutszeugnis.podigee.io/
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