KONTRAFUNK aktuell KONTRAFUNK aktuell vom 09. April 2025
Apr 10, 2025
Gerd Gies, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der SPD und erklärt seine Beweggründe. Thomas Echterhoff, Geschäftsführer der Echterhoff-Baugruppe, diskutiert die Frage, ob das neue Sondervermögen ausreicht, um Deutschlands Brücken zu sanieren. Matthias Schrappe, früherer Direktor des Sachverständigenrates Gesundheit, warnt in einem Thesenpapier vor der drohenden medizinischen Unterversorgung in Deutschland. Die Themen sorgen für spannende Einblicke in die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage.
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CDU-Basis verlangt Mitgliederentscheid
- Die CDU-Basis fordert eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag, da sich der Inhalt deutlich vom Wahlprogramm unterscheidet.
- Formal wäre eine Befragung aus demokratischer Sicht unvermeidlich bei so großen Abweichungen vom ursprünglichen Programm.
Großer Unmut in der CDU-Basis
- Der Unmut in der CDU-Basis und bei den Wählern ist groß und reicht bis zur Befürchtung, die Partei sei "endlich tot".
- Ein Grund für Engagement von Altmitgliedern ist der Wunsch, die CDU zurück zu ihren christlich-sozialen, liberalen und konservativen Grundsätzen zu führen.
Koalition mit Grünen unwahrscheinlich
- Eine Koalition der CDU mit den Grünen gilt für viele als unrealistisch und als ein Risiko, das die Partei spalten würde.
- Merz wurde mit Mitgliedervotum Vorsitzender, als Symbol gegen die linksgrüne Ausrichtung unter Merkel.