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Was wichtig ist

Wie schaut ein blauer Sparkurs aus?

Jan 8, 2025
Ulrike Weiser, Innenpolitik-Redakteurin bei "Die Presse" und Expertin für österreichische Politik, analysiert die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Sie diskutiert, wo die FPÖ Einsparungen vornehmen möchte, und beleuchtet deren Ansichten zu Pensionsreformen und dem EU-Defizitverfahren. Weiser warnt vor den langfristigen Folgen einer strikten Sparpolitik und erläutert die innerparteilichen Spannungen, die den Weg zu einer stabilen Regierungsführung erschweren könnten.
17:18

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Quick takeaways

  • Die FPÖ plant, im ersten Jahr etwa 6 Milliarden Euro einzusparen und sieht in Förderungen Einsparungspotenzial, insbesondere im Umwelt- und Mobilitätssektor.
  • Es besteht Unsicherheit über die langfristige Budgetkonsolidierung der FPÖ, insbesondere aufgrund interner Spannungen und ausbleibender konkreter Einsparmaßnahmen.

Deep dives

Herausforderungen im Budgetdefizit

Österreich steht vor einem erheblichen Budgetloch von 18 bis 24 Milliarden Euro, das von der FPÖ und ÖVP in Koalitionsverhandlungen angegangen werden soll. Die FPÖ hat bisher wenig konkrete Maßnahmen zur Schließung dieses Defizits vorgestellt, plant jedoch, im ersten Jahr etwa 6 Milliarden Euro einzusparen. Ein potenzieller Einsparungsbereich sind die Förderungen, die in den letzten Jahren stark angestiegen sind, insbesondere im Umwelt- und Mobilitätssektor. Die FPÖ sieht hier Möglichkeiten, da einige dieser Förderungen auslaufen und bereits Reformen zur Doppelgleisigkeit zwischen Bund und Ländern vorgeschlagen wurden, die Einsparungen versprechen könnten.

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