NEWS Podcast „Wenn man rechnen kann…“ – Wirbel im schwarz-roten Minister-Reigen - Nr.: 7455
Apr 16, 2025
Der Streit zwischen der Union und der SPD dreht sich um Frauenquoten für Ministerposten, wobei spannende Kandidatinnen und rechtliche Aspekte erörtert werden. Zudem wird die interne Kontroverse innerhalb der SPD über Einkommenssteuer und den Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde beleuchtet. Unterschiedliche Positionen und die Reaktionen der CDU sorgen für zusätzlichen Zündstoff in der politischen Diskussion. Die Koalition scheint schon vor ihrem Start immer turbulenter!
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Episode notes
Frauenquote im Kabinett
- Saskia Esken fordert eine Frauenquote für SPD-Ministerposten, vier von sieben sollen Frauen sein.
- Sie sieht Parität als Ziel für das gesamte Kabinett und die Politik generell.
Ministerernennung im Grundgesetz
- Laut Grundgesetz ernennt der Bundespräsident die Minister auf Vorschlag des Kanzlers, ohne parlamentarisches Mitspracherecht.
- Ausbildung oder Eignung spielen dabei keine Rolle, weswegen die Ministerposten stark politisch vergeben werden.
Streit um Steuersenkung
- Die SPD beharrt auf Einkommenssteuersenkungen zur Mitte der Legislaturperiode als Priorität.
- Friedrich Merz stellt klar, dass Koalitionsvorhaben finanzierbar sein müssen und nichts automatisch umgesetzt wird.