#80 Energiepolitische Gesetzgebung (Zoe Mayer - MdB)

Viele Themen, welche uns in der Energiepolitischen Landschaft beeinflussen werden durch die Gesetze der Bundesregierung geprägt. Aber wie enstehen solche Gesetze und was sind die Prozesse dahinter? Um diese Fragen zu beantworten sprechen wir heute mit Zoe Mayer. Zoe ist seit der aktuellen Legislaturperiode Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe. Wir sprechen mit ihr darüber was die Aufgaben der Abgeordneten sind, was Fachausschüsse sind und was in den Fachausschüssen passiert. Außerdem sprechen wir auch über das Thema Lobbyismus und wie Interessensgruppen die Gesetzgebung beeinflussen können.

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Wir haben in der Folge auch über das Thema Referentenentwürfe gesprochen. Referentenentwürfe bezeichnen noch nicht von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwürfe. Die Referentenentwürfe werden als eine Art "Dienstleistung" des Ministeriums vor der Ressortabstimmung an die relevanten Verbände und Organisationen geschickt, um deren fachspezifisches Feedback einzuholen. Für die Referentenentwürfe gilt in der Regel Vertraulichkeit, wenn vermerkt. Es ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass nicht abgestimmte Entwürfe vorab komplett öffentlich sind.

Timestamps:

(00:09:13) Was sind die Aufgaben von Abgeordneten?

(00:11:09) Was sind Fachausschüsse?

(00:20:25) Was passiert in den Fachausschüssen?

(00:23:32) Welchen Einfluss haben Interessensgruppen auf die Gesetzgebung?

(00:43:05) Beeinflussung der Gesetzgebung durch den Klimawandel

(00:50:30) Was sind Möglichkeiten als Privatperson politischen Einfluss zu nehmen?

(00:58:21) Recap