POLITICO Berlin Playbook Update: EU-Sanktionen gegen Israel — und Steinmeier gegen die Kettensäge
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Sep 16, 2025 Die EU plant Sanktionen gegen Israel angesichts der eskalierenden Situation im Gazastreifen, was in Berlin für Unruhe sorgt. Es gibt zunehmenden Druck auf Kanzler Merz und mögliche politische Blamagen in Brüssel. Gleichzeitig fordert Bundespräsident Steinmeier Reformen im Sozialstaat, warnt jedoch vor drastischen Einschnitten. Die innerdeutsche Debatte über die Haltung zu Israel und die Herausforderungen bei den Reformen stehen ebenfalls im Fokus. Wie Merz auf diese Themen reagiert, könnte die politische Landschaft verändern.
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EU Bereitet Erste Sanktionen Vor
- Die EU-Kommission will erstmals Sanktionsmaßnahmen gegen Israel wegen der Offensive im Gazastreifen durchsetzen.
- Die Eskalation hat zu regionaler Isolation Israels und großer Besorgnis in Berlin geführt.
Netanjahus Strategie Und Regionale Folgen
- Netanjahu rechtfertigt die Offensive als nötig zur Vernichtung der Hamas und Befreiung der Geiseln.
- Die Operation droht massive zivile Verluste und erhitzt die gesamte Region, inklusive Jordanien und Ägypten.
Rat Entscheidet Über Handelsfolgen
- Entscheidungen über Teilsuspendierung des Partnerschaftsabkommens müssen die Mitgliedstaaten im Rat treffen.
- Das Verfahren erfordert qualifizierte Mehrheit und könnte Deutschland überstimmen.