Auf den Punkt Ukraine-Unterstützung: Tag der Entscheidung auf dem EU-Gipfel?
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Dec 18, 2025 Hubert Wetzel, Brüssel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung und Experte für EU-Politik, diskutiert die heikle Lage um das eingefrorene russische Staatsvermögen. Er erläutert die Pläne von Kanzler Merz zur Verwendung dieser Mittel für die Ukraine und die Widerstände, vor allem aus Belgien. Wetzel geht auch auf mögliche rechtliche Risiken und den Verdacht ein, dass die USA Einfluss auf die Entscheidungen nehmen wollen. Die Dringlichkeit, die Financials der Ukraine zu sichern, steht im Mittelpunkt, während Europa versucht, seine eigene Entscheidungsfreiheit zu wahren.
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Entscheidung Kann Den Gipfel Bestimmen
- Friedrich Merz und andere fordern, eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
- Die Entscheidung könnte den EU-Gipfel über zwei Tage bestimmen und signalisiert europäische Handlungsfähigkeit.
Juristische Und Politische Risiken
- Viele Länder sind juristisch und politisch besorgt über eine dauerhafte Umwidmung eingefrorener Vermögen.
- Befürchtungen reichen von Staatenimmunität bis zu Gegenmaßnahmen Russlands gegen zustimmende Länder.
Mit Garantien Widerstände Überwinden
- EU-Partner sollten rechtssichere Garantien für Belgien prüfen, um Haftungsrisiken zu teilen.
- Nur verbindliche Absicherungen können Länder wie Belgien überzeugen, ihr Veto aufzugeben.