Rot-Grüner Paarlauf im Burgenland, blaues Auge für Niederösterreichs ÖVP
Jan 27, 2025
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Elisabeth Hofer, Innenpolitik-Expertin der "Presse", befasst sich mit den jüngsten Wahlergebnissen in Österreich. Sie analysiert die Gemeinderatswahl in Niederösterreich und den Bürgermeister-Stichwahl in Linz. Besonders spannend wird die rot-grüne Regierungsverhandlung im Burgenland erörtert, während die FPÖ mit starken Zuwächsen aufwarten kann. Hofer beleuchtet zudem die Herausforderungen, die die politischen Allianzen mit sich bringen, und die Auswirkungen auf die Opposition sowie zukünftige Wahlen.
Die FPÖ hat bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich signifikant zugelegt, während die ÖVP Mandate verloren hat, was die aktuelle politische Stimmung widerspiegelt.
Hans-Peter Doskozil strebt eine Regierungskoalition mit den Grünen an, um strategische Vorteile gegen eine mögliche Blau-Türkise Bundesregierung zu nutzen.
Deep dives
Wahlen in Niederösterreich: FPÖ legt zu, ÖVP hält Stand
Bei den jüngsten Gemeinderatswahlen in Niederösterreich hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) signifikant an Stimmen gewonnen, während die Österreichische Volkspartei (ÖVP) Verluste hinnehmen musste, aber ihre Dominanz bewahrte. Obwohl die ÖVP in drei Gemeinden den stimmenstärksten Platz an die FPÖ verlor, waren die befürchteten schweren Verluste nicht eingetreten, da die FPÖ in kleinere ländliche Gemeinden oft keine Kandidaten aufstellen konnte. An konkreten Zahlen lässt sich die Entwicklung ablesen: Die ÖVP büßte 568 der über 6.900 Mandate ein, während die FPÖ um 832 Mandate zulegte. Diese Ergebnisse stimmen mit den früheren Nationalratswahlen überein, in denen die FPÖ bereits signifikant zulegen konnte, was die aktuelle politische Stimmung widerspiegelt.
Regierungsverhandlungen im Burgenland: SPÖ koaliert mit Grünen
Hans-Peter Doskozil, der SPÖ-Chef im Burgenland, verkündete die Entscheidung, mit den Grünen in Regierungsverhandlungen einzutreten, was politisch als ideologisch einfacher und strategisch günstig für die SPÖ angesehen wird. Die Koalition ermöglicht es der SPÖ, ein starkes Argument gegen eine mögliche Blau-Türkise Bundesregierung zu formulieren, was für die Wählerinnen und Wähler wichtig ist. Die Grünen werden als kleiner Juniorpartner mit nur zwei Mandaten voraussichtlich keinen signifikanten Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der SPÖ ausüben können, die in der Vergangenheit wegen ihrer Wirtschaftspolitik kritisiert wurde. Dennoch wird eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Umwelt- und Sozialpolitik angestrebt, um gemeinsame Projekte voranzutreiben.
Linz und die Bürgermeisterwahl: SPÖ gewinnt deutlich
In der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Linz setzte sich der SPÖ-Kandidat Dieter Brammer mit einem überwältigenden Ergebnis von 77,1 Prozent gegen den FPÖ-Kandidaten durch, was die Stärke der SPÖ in urbanen Gebieten unterstreicht. Trotz eines Skandals um den früheren Bürgermeister Klaus Luger konnte die SPÖ ihren Rückhalt halten, was darauf hindeutet, dass die Wähler in der Stadt weniger anfällig für die FPÖ sind, wenn es um kommunale Wahlen geht. Diese Ergebnisse reflektieren ein gewisses Maß an Skepsis der Wähler gegenüber der FPÖ, insbesondere in ihrer lokalen Verankerung. Außerdem wirft die Situation Fragen über die zukünftige Balance zwischen der FPÖ und der Koalition mit der ÖVP auf, da beide Parteien sich bemühen, ihre Position in der Landesregierung zu stärken.
Gemeinderatswahl in Niederösterreich, Bürgermeister-Stichwahl in Linz und der Start der rot-grünen Regierungsverhandlung im Burgenland. Wir machen in dieser Podcastfolge wir eine kleine Bundesländertour nach dem kommunalpolitisch dichten Wochenende. Zu Gast ist Elisabeth Hofer aus der Innenpolitikredaktion der „Presse“.
Gast: Elisabeth Hofer, Die Presse Innenpolitik
Moderation: Anna Wallner
Schnitt: Audiofunnel/Dominik Lanterdinger
Credits: ORF
**Hinweis: Elisabeth Hofer erwähnt den Zuwachs der FPÖ bei der Nationalratswahl am 29.9.2024 in Niederösterreich und hat da einen Zahlenverdreher. Es waren nicht plus 7,26 Prozentpunkte, sondern 13 Prozentpunkte. **
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