Logbuch:Netzpolitik LNP513 Fascho-Fritz fischt frische Faschos
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Feb 8, 2025 Die Diskussion beleuchtet die besorgniserregenden politischen Entwicklungen in Deutschland und den USA, einschließlich der angespannten Beziehungen zwischen CDU und AfD. Es wird die gesellschaftliche Spaltung durch kontroverse Abstimmungen thematisiert. Ein Fokus liegt auch auf den Herausforderungen im Umgang mit illegalen Inhalten im Internet und dem Wettlauf um KI zwischen den USA und China. Zudem werden die Unterschiede zwischen politischen Versprechen und ihrer Umsetzung kritisch hinterfragt.
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Episode notes
Merz und die Brandmauer
- Friedrich Merz brach den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD.
- Er stimmte mit der AfD über einen migrationsbezogenen Antrag ab, was zu Protesten führte.
Migrationspapier der CDU
- Das Migrationspapier von Merz ist unrealistisch und ignoriert europäische Gesetze.
- Es dient nur als Wahlkampfmanöver und stärkt die AfD.
AfD und Verfassungsschutz
- Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet und könnte als rechtsextrem eingestuft werden.
- Ein Verbotsverfahren wird gefordert, scheitert aber im Bundestag.
