Was jetzt? Update: Schwarz-Rot auf Kuschelkurs
Dec 11, 2025
Michael Schlieben, politischer Korrespondent der ZEIT, analysiert im Gespräch die Harmonisierung zwischen Union und SPD beim Koalitionsausschuss. Themen wie die Lockerung von Umweltprüfungen und die Abschaffung des Heizungsgesetzes stehen im Fokus. Zudem wird der Streit um die Reform des Bürgergelds beleuchtet, während das ifo Institut pessimistische Wachstumsaussichten für Deutschland prognostiziert. Außerdem wird die schwierige Situation im Gazastreifen durch Unwetter und die politischen Proteste in Bulgarien thematisiert.
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Infrastrukturbeschleunigung Statt Langwieriger Prüfungen
- Die Koalition will mit einem "Infrastrukturbeschleunigungsgesetz" Umweltprüfungen für große Projekte lockern.
- Ziel ist, Bagger schneller rollen zu lassen und Sondervermögen zügig in Bauprojekte zu investieren.
Bürgergeldreform Als Neuer Koalitionszankapfel
- Die Bürgergeldreform bringt erneut Spannungen zwischen Union und SPD wegen Sanktionen gegen Terminverweigerer.
- Die CDU will Streichungen, die SPD bevorzugt mildere Maßnahmen und Gespräche.
Wahlen Und Außenpolitik Setzen Koalition Unter Druck
- Fünf bevorstehende Landtagswahlen erhöhen den politischen Druck auf die Koalition und gefährden große Reformen.
- Innen- und außenpolitische Herausforderungen nächstes Jahr können Kompromisse zusätzlich erschweren.