US-Gericht erklärt Großteil der Trump-Zölle für rechtswidrig
May 29, 2025
Ein US-Gericht erklärt die meisten Zölle der Trump-Regierung für rechtswidrig – ein entscheidender Schritt für die Wall Street. Die überraschend guten Ergebnisse von NVIDIA sorgen zusätzlich für Aufwind. Die Möglichkeit einer Berufung durch die Trump-Administration bleibt bestehen. Elon Musk und andere CEOs kritisieren die Zölle zunehmend. Während das Urteil einige Industrien schützt, bleiben Sektorenzölle wie auf Aluminium und Stahl weiter bestehen. Die Diskussion über die Zukunft der Handelsbeziehungen wird immer spannender.
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US-Gericht kippt Trump-Zölle
Das US-Gericht erklärt einen Großteil von Trumps Zöllen für rechtswidrig, was vorerst positiv für die Wall Street ist.
Dennoch hat Trump noch weitere legale Möglichkeiten, Zölle durch andere Gesetze umzusetzen.
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Trump kann Zölle neu rechtfertigen
Trump könnte alternative gesetzliche Grundlagen nutzen, um Zölle zu verhängen, wie das Handelsgesetz von 1974.
Diese Optionen erlauben zum Beispiel eine 15% Zollerhebung für maximal 150 Tage oder umfangreiche Untersuchungen bei unfairen Handelspraktiken.
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Sektorenzölle bleiben bestehen
Sektorenzölle auf Stahl, Aluminium und Autos sind vom Gerichtsurteil nicht betroffen und können weiter bestehen.
Die USA können weiterhin Exportverbote für bestimmte Technologien nutzen, um Handelsziele durchzusetzen.
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Neben den besser als befürchteten Ergebnissen von NVIDIA, profitiert die Wall Street von der Entscheidung des US-Gerichts für Internationalen Handel alle Zölle, die unter dem International Emergency Economic Powers Act von 1977 (IEEPA) verhängt wurden, für rechtswidrig zu erklären. Der Großteil der Zölle der Trump-Regierung – darunter die 10%-Basiszölle, reziproke Zölle (derzeit bis Juli ausgesetzt) sowie Zölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China – basierten auf diesem Gesetz. Eine für die Wall Street positive Entwicklung, wobei die Möglichkeiten der Trump-Administration damit nicht vollends ausgeschöpft sind. Zum einen geht man nun vor das Berufungsgericht. Das Oberste Gericht könnte zu einem anderen Urteil kommen. Trump könnte zudem versuchen die Zölle mit anderen Gesetzten zu rechtfertigen. Wie dem auch sei, wird die Lage für Trump zunehmend unangenehm. Elon Musk hat sich bereits vor Wochen gegen die Zölle ausgesprochen, mit einer nun auch scharfen Kritik an dem Gesetzesentwurf für die Haushaltspläne. NVIDIA CEO Jensen Huang hat gestern Abend die Exportrestriktionen von Technologie scharf kritisiert. Es ist davon auszugehen, dass immer mehr CEOs den Mut fassen werden, die Trump-Administration öffentlich zu kritisieren. Das ist vor allem auch deshalb wichtig, weil das Urteil des US-Gerichts für Internationalen Handel Sektorenzölle nicht beinhaltet. Die Aluminium-, Stahl- und Autoindustrie bleiben somit betroffen. Einzelne Länder dürften die Verhandlungen mit Washington nun entweder verschärft fortzusetzen oder in die Länge ziehen, um weitere Urteile abzuwarten.
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